Antrag Nr. 0401/2014:
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anpassen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0401/2014 (Originalvorlage)
0751/2014 (Änderungsantrag)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion DIE LINKE.

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anpassen

Antrag zu beschließen:


Die Verwaltung möge so zügig als möglich nach einer Möglichkeit suchen, Familien ohne eigenes Einkommen mit Kindern die Zahlung von Gebühren für die Nutzung städtischer Obdachlosenunterkünfte zu erlassen und diese Möglichkeit anschließend umzusetzen.

Begründung:

Wie zahlreichen Berichten in den Medien zu entnehmen ist, kritisieren die Wohlfahrtsverbände in Hannover, dass auch für die Kinder von Roma-Familien in den Obdachlosenunterkünften der Stadt Gebühren verlangt werden, die sich pro Person auf über 100 Euro im Monat summieren. Bei einer Familie mit fünf Kindern wäre somit eine Summe von über 700 Euro im Monat zu entrichten. Das liegt sogar über der monatlichen Miete einer günstigen Mietwohnung und ist somit nicht nur unverhältnismäßig sondern schlichtweg dreist.

Laut Auskünften der Betroffenen werden diese Gebühren teilweise durch das Kindergeld oder sogar durch Betteln finanziert. Das Kindergeld jedoch ist unter anderem zur Ernährung und Kleidung der Kinder gedacht und sollte auch dafür zur Verfügung stehen. Unerträglich ist die Vorstellung dass Familien in Hannover betteln müssen, um städtische Gebühren zu begleichen.

Die Dringlichkeit ist dieses Antrags ist gegeben, weil die beschriebene Praxis aktuell weiter betrieben wird. Neben den oben genannten Auswirkungen werden die Betroffenen, wenn sie die Gebühren nicht begleichen können, mit einem Schuldenberg in das weitere Leben entlassen, der ein schweres Integrationshindernis darstellt.



Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender