Informationen:
Beratungsverlauf:
- 26.02.2004: Verwaltungsausschuss: Einstimmig
- 26.02.2004: Ratsversammlung: Einstimmig
Drucksache Nr. 0397/2004 N1:
Erlass einer Rechtsverordnung über die Öffnung der Verkaufsstellen in Hannover-Linden am Sonntag, 21.03.2004, aus Anlass der Blüte der Scilla auf dem Lindener Berg
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung |
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Erlass einer Rechtsverordnung über die Öffnung der Verkaufsstellen in Hannover-Linden am Sonntag, 21.03.2004, aus Anlass der Blüte der Scilla auf dem Lindener Berg
Antrag,
die in der Anlage beigefügte Rechtsverordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen im Stadtgebiet Hannover-Linden am Sonntag, 21.03.2004, aus Anlass der Blüte der Scilla auf dem Lindener Berg zu beschließen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte wurden beim Erstellen der Drucksache berücksichtigt.
Es wurden keine geschlechtsdifferenzierten Daten erhoben und ausgewertet.
Frauen und Männer sind von dem Erlass der Verordnung gleichermaßen betroffen.
Es wurden keine geschlechtsdifferenzierten Daten erhoben und ausgewertet.
Frauen und Männer sind von dem Erlass der Verordnung gleichermaßen betroffen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Nach § 3 des Gesetzes über den Ladenschluss (LSchlG) müssen Verkaufsstellen u.a. an Sonn- und Feiertagen für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden geschlossen sein.
Nach § 14 Abs. 1 LSchlG dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an höchstens 4 Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Diese Tage müssen durch Rechtsverordnung freigegeben werden
Gemäß § 14 Abs. 2 LSchlG kann die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Der Zeitraum darf 5 zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18.00 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
Zuständig für den Erlass derartiger Rechtsverordnungen sind nach der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten vom 19.12.1990 die Gemeinden.
Weitere Sonntagsöffnungen der Verkaufsstellen haben der Verein für Gewerbe und Industrie Misburg-Anderten e.V. für den 09.05.2004 sowie die Firma Möbel Staude GmbH & Co. KG für den 31.10.2004 beantragt. Ein weiterer verkaufsoffener Sonntag findet aus Anlass des Festes auf der Lister Meile statt. Dieses Fest wird regelmäßig im Oktober veranstaltet.
Nach einem Erlass des Nds. Sozialministeriums vom 19.08.1998 sind an den Begriff der „ähnlichen Veranstaltung“ im Sinne des § 14 Abs. 1 LSchlG strenge Anforderungen zu stellen. Ein Ausnahmegrund liegt nur dann vor, wenn eine Veranstaltung überregionale Bedeutung hat und einen außerordentlichen Besucherstrom auch von außerhalb hervorruft.
Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.
Der Verein Quartier Linden e.V., die Lindener Sternwarte, der Jazzclub und die AG „Linden Gut“ planen eine gemeinsame Veranstaltung am 21.03.2004 in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr. Anlass ist die Blüte der Scilla auf dem Lindener Berg. Auf dem Bergfriedhof und auf der Sternwarte wird es Führungen, Ausstellungen und Vorträge geben. Im Jazzclub findet eine Kaffka Lesung statt. Die AG „Linden Gut“ veranstaltet auf dem Lindener Marktplatz ein Klavierkonzert und schmückt den Nachtwächterbrunnen mit Blumen.
Es wird mit Plakaten und Presseveröffentlichungen geworben. Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit ca. 2.000 Besuchern.
Das Anliegen der Veranstalter wird von allen Fraktionen des Stadtbezirksrates Linden-Limmer unterstützt, wie die Bezirksbürgermeisterin Barbara Knoke mit Schreiben vom 10.02.2004 mitteilte.
Der Antrag wurde erst am 21.01.2004 gestellt. Daher erfolgte die nach dem Erlass des Nds. Sozialministers erforderliche Anhörung der Gewerkschaften und Verbände erst nach dem Erstellen der Drucksache. Die Stellungnahmen werden hiermit nachgereicht.
Die Gewerkschaften und Verbände, die nach dem Erlass des Nds. Sozialministers vom 19.08.1998 anzuhören sind, haben wie folgt zu der beabsichtigten Sonntagsöffnung Stellung genommen:
Nach § 14 Abs. 1 LSchlG dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an höchstens 4 Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Diese Tage müssen durch Rechtsverordnung freigegeben werden
Gemäß § 14 Abs. 2 LSchlG kann die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Der Zeitraum darf 5 zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18.00 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
Zuständig für den Erlass derartiger Rechtsverordnungen sind nach der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten vom 19.12.1990 die Gemeinden.
Weitere Sonntagsöffnungen der Verkaufsstellen haben der Verein für Gewerbe und Industrie Misburg-Anderten e.V. für den 09.05.2004 sowie die Firma Möbel Staude GmbH & Co. KG für den 31.10.2004 beantragt. Ein weiterer verkaufsoffener Sonntag findet aus Anlass des Festes auf der Lister Meile statt. Dieses Fest wird regelmäßig im Oktober veranstaltet.
Nach einem Erlass des Nds. Sozialministeriums vom 19.08.1998 sind an den Begriff der „ähnlichen Veranstaltung“ im Sinne des § 14 Abs. 1 LSchlG strenge Anforderungen zu stellen. Ein Ausnahmegrund liegt nur dann vor, wenn eine Veranstaltung überregionale Bedeutung hat und einen außerordentlichen Besucherstrom auch von außerhalb hervorruft.
Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.
Der Verein Quartier Linden e.V., die Lindener Sternwarte, der Jazzclub und die AG „Linden Gut“ planen eine gemeinsame Veranstaltung am 21.03.2004 in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr. Anlass ist die Blüte der Scilla auf dem Lindener Berg. Auf dem Bergfriedhof und auf der Sternwarte wird es Führungen, Ausstellungen und Vorträge geben. Im Jazzclub findet eine Kaffka Lesung statt. Die AG „Linden Gut“ veranstaltet auf dem Lindener Marktplatz ein Klavierkonzert und schmückt den Nachtwächterbrunnen mit Blumen.
Es wird mit Plakaten und Presseveröffentlichungen geworben. Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit ca. 2.000 Besuchern.
Das Anliegen der Veranstalter wird von allen Fraktionen des Stadtbezirksrates Linden-Limmer unterstützt, wie die Bezirksbürgermeisterin Barbara Knoke mit Schreiben vom 10.02.2004 mitteilte.
Der Antrag wurde erst am 21.01.2004 gestellt. Daher erfolgte die nach dem Erlass des Nds. Sozialministers erforderliche Anhörung der Gewerkschaften und Verbände erst nach dem Erstellen der Drucksache. Die Stellungnahmen werden hiermit nachgereicht.
Die Gewerkschaften und Verbände, die nach dem Erlass des Nds. Sozialministers vom 19.08.1998 anzuhören sind, haben wie folgt zu der beabsichtigten Sonntagsöffnung Stellung genommen:
die Industrie- und Handelkammer Hannover,
die Handwerkskammer Hannover,
die Verbraucher-Zentrale Niedersachsen e.V.
der Landesverband der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V.,
der Einzelhandelsverband Hannover-Hildesheim e.V. sowie
der Deutsche Hausfrauen-Bund
erheben keine Einwände.
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten weist darauf hin, dass verkaufsoffene Sonntage eine enorme Belastung der Beschäftigten im Einzelhandel bedeuten. Nach Auffassung der Gewerkschaft hat die geplante Veranstaltung keine traditionelle überörtliche Bedeutung. Die Gewerkschaft lehnt die geplante Sonntagsöffnung ab.
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di e.V. hat sich bislang nicht geäußert.
Die Verwaltung vertritt nach Auswertung der Stellungnahmen und nach Abwägung der unterschiedlichen Interessen weiterhin den Standpunkt, dass die Verordnung erlassen werden sollte.
32.2
Hannover / 26.02.2004