Drucksache Nr. 0393/2018 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion zu Obdachlosen
in der Ratssitzung am 26.04.2018, TOP 5.2.2.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An die Ratsversammlung (zur Kenntnis)
 
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0393/2018 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion zu Obdachlosen
in der Ratssitzung am 26.04.2018, TOP 5.2.2.

Hannover hat eine ansteigende Zahl von Obdachlosen zu verzeichnen. Um diesen Menschen eine Perspektive zu bieten, in ein geordnetes Leben zurückzufinden, bedarf es einer Palette an Angeboten, die ein breites Spektrum der individuellen Akzeptanz abdecken.
Das Projekt „Little Home Köln“ scheint hier Erfolge zu erzielen, indem es Obdachlose unterstützt die eigenen vier Wände in Form von Mini-Wohnboxen aus Europaletten selbst zu bauen. Durch das zurückgewonnene Selbstvertrauen und den individuellen Rückzugsraum finden die Betroffenen den Weg von der Straße. Wie auf der Homepage https://little-home.eu zu sehen ist, hat das Projekt inzwischen Ableger in Köln, Bonn, Hamm, Berlin, Frankfurt a.M. und Nürnberg. Weitere Ableger in München, Hamburg, Leipzig, Wien und Salzburg befinden sich in Planung.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Besteht seitens der Verwaltung hinsichtlich des Projekts Kontakt zu den einzelnen Städten oder Projektgruppen?

2. Sind der Verwaltung ähnliche Projekte bekannt, die bereits in Hannover agieren?

3. Welche Umsetzungschancen sieht die Verwaltung für ein solches Projekt in Hannover, insbesondere auch in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Baurecht?



Mit freundlichem Gruß

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH

Text der Antwort


Vorbemerkung:

Die Unterbringung von Obdachlosen erfolgt in Hannover gemäß der „Satzung über die Unterbringung Obdachloser in der Landeshauptstadt Hannover“ und dies – soweit möglich – in festen Unterkünften. Dabei wird grundsätzlich unterschieden zwischen der Unterbringung in Wohnungen und in Gemeinschaftsunterkünften, die ihrerseits für Einzelpersonen nach Geschlechtern getrennt und für Paare und Familien gesondert vorgehalten werden. Mit der Drucksache-Nr.: 0492/2018, die derzeit in den betroffenen Bezirksräten und im Anschluss in den zuständigen Ratsgremien beraten wird, schlägt die Verwaltung vor, in diesem Sinne zusätzlich Kapazitäten zur Unterbringung von Obdachlosen zu schaffen.

Insgesamt bringt die Stadt sogenannte „unfreiwillig“ obdachlos gewordene Menschen – soweit möglich – in festen Gebäuden unter, in denen dann auch Betreiber die Betreuung der untergebrachten Personen sicherstellen.

Davon völlig unabhängig und mit der „ordnungsrechtlichen Unterbringung“ im Sinne der staatlichen Gefahrenabwehr nicht vergleichbar, gibt es andere (private) Initiativen, Vereine o.ä., die sich aus ihrem sozialen Engagement heraus auch für die Beseitigung von (bestehender oder drohender) Obdachlosigkeit einsetzen. Um einen solchen Verein / eine solche Initiative handelt es sich bei dem genannten Projekt „Little-home“, das in einigen deutschen und europäischen Städten umgesetzt wird.

Projekte dieser Art sind der Verwaltung bekannt. Sie können u. U. eine sinnvolle Ergänzung zu kommunalen Angeboten darstellen, erfordern aber privates Engagement.


Vor diesem Hintergrund beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:


Frage 1: Besteht seitens der Verwaltung hinsichtlich des Projekts Kontakt zu den einzelnen Städten oder Projektgruppen?

Nein.

Frage2: Sind der Verwaltung ähnliche Projekte bekannt, die bereits in Hannover agieren?

In Hannover gibt es zahlreiche Angebote für Wohnungslose von Institutionen mit denen die Stadt auf unterschiedlichen Ebenen eng zusammenarbeitet. Nähere Informationen ergeben sich aus der Drucksache 0310/2018.


Frage 3: Welche Umsetzungschancen sieht die Verwaltung für ein solches Projekt in Hannover, insbesondere auch in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Baurecht?

Sollte es ein vergleichbares Projekt in Hannover geben, müsste im jeweiligen Einzelfall geprüft werden, ob das maßgebende öffentliche Recht eingehalten wird. Pauschalaussagen sind nicht möglich.