Antrag Nr. 0386/2019:
Antrag der SPD-Fraktion auf Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung zum Thema "Live-Stream von Ratssitzungen"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der SPD-Fraktion auf Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung zum Thema "Live-Stream von Ratssitzungen"

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Termin eine Anhörung zum Thema Live-Stream von Sitzungen des Rates der Landeshauptstadt Hannover durchzuführen.

Als ExpertInnen werden dazu u.a. eingeladen:
· Frank Graffstedt, Ratsvorsitzender des Rates der Stadt Braunschweig
· Ralf Krüger, Ratsvorsitzender des Rates der Stadt Wolfsburg
· Thomas Kufen, Oberbürgermeister und Vorsitzender des Rates der Stadt Essen o.V.i.A.
· Barbara Thiel, Niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz
· ein/e Vertreter/in der Firma h1 – Fernsehen aus Hannover
· ein/e Vertreter/in des Hasso-Plattner-Institutes Potsdam
· ein/e Vertreter/in des ZDF-Landesstudios Baden-Württemberg (für den Live-Stream des Gemeinderates der Landeshauptstadt Stuttgart)

Im Rahmen der Anhörung sollen die folgenden Fragen thematisiert werden:
· Welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen für die Live-Übertragungen von Sitzungen des Rates und ggf. seiner Ausschüsse?
· Welche datenschutzrechtlichen Einschränkungen bestehen für die Live-Übertragungen von Sitzungen des Rates und ggf. seiner Ausschüsse?
· Welche unterschiedlichen Formate werden von den Kommunen bzw. von den Anbietern beim Live-Streaming von Ratssitzungen vorgehalten?
· Welche Resonanz finden die Angebote, bzw. welche Zugriffszahlen sind sowohl für die Live- als auch für die Archivangebote zu verzeichnen?
· Welcher Aufwand an Personal, Technik, Server- und Leitungskapazitäten ist für die Aufzeichnung, Übertragung, Nachbearbeitung, Bereitstellung und Archivierung von Live-Übertragungen von Sitzungen des Rates und ggf. seiner Ausschüsse notwendig?
· Welche Kosten fallen hierfür in anderen Kommunen an?

Begründung

Online-Streaming ist eine Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger an den politischen Meinungsbildungsprozessen teilhaben zu lassen. Möglicherweise kann über dieses Instrument der politischen Teilhabe das Interesse und die Bereitschaft von Menschen verstärkt werden, sich für die Belange ihrer Stadt begeistern und zur Mitwirkung animieren zu lassen.

In anderen Kommunen, u.a. in Braunschweig, Wolfsburg und Essen wird das Online-Streaming bereits genutzt. Dabei greifen die Kommunen auf verschiedenste Anbieter zurück – so werden die Sitzungen des Rates der Landeshauptstadt Potsdam vom Hasso-Plattner-Institut betreut, die des Gemeinderates der Landeshauptstadt Stuttgart vom ZDF, während die Sitzungen des Rates der Landeshauptstadt Hannover bisher vom h1-Fernsehen aus Hannover aufgezeichnet und in Ausschnitten ins Internet übertragen werden.

Die Landeshauptstadt Hannover sollte deshalb diese Möglichkeit prüfen, damit die Ratsgremien über den Einsatz eines Online-Streams in Sitzungen des Rates und ggf. seiner Ausschüsse entscheiden können. In der Anhörung sollen deshalb sowohl die Erfahrungswerte verschiedener kommunaler Vertretungen als auch die verschiedenen Angebotsformate etc. beleuchtet werden.


Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende