dem Ausbau des Vinnhorster Weges im Abschnitt vom Rehagen bis zur Schulenburger Landstraße (einschließlich Kreuzungsbereich Rehagen) gemäß der Anlagen 1-3 mit Gesamtkosten in Höhe von 1.060.000 €, der Mittelfreigabe und dem Baubeginn, vorbehaltlich einer Bewilligung der Zuschüsse nach dem Föderalismusreform-Begleitgesetz (BGBl 2006) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (bisherige Bezeichnung: Geindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG), zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Vermögenshaushalt
Haushaltsmanagementkontierung: 6300.200 - 950100
Bezeichnung: Gemeindestraßen, Vinnhorster Weg, Tiefbau

Haushaltsrest für 2. BA aus 2006 200.000 €
Ansatz 2007 gem. Verwaltungsentwurf 540.000 €
Vorgesehen in der MifriFi für 2008 gem. Verwaltungsentwurf 200.000 €
Verpflichtungsermächtigung 2007 z. L. 2008 gem. Verwaltungsentwurf 200.000 €

Genderspezifische Belange wurden bei der geplanten Maßnahme beachtet. Im Rahmen der Planung der Maßnahme wurden Fragen der sozialen Sicherheit (Beleuchtung) und die behindertengerechte Gestaltung geprüft. Die Ergebnisse sind in die Planung eingeflossen.

Die Gesamtkosten für den Ausbau betragen 1.060.000 €. In den Gesamtkosten sind Ausgaben für Straßenabläufe in Höhe von ca. 120.000 € enthalten, die jedoch nicht über diese Haushaltsmanagementkontierung abgewickelt werden, sondern im Rahmen der jährlichen Betriebsabrechnung mit der Stadtentwässerung Berücksichtigung finden.

1. Vorbemerkungen

Mit der Drucksache 0362/2006 wurde der Ausbau des Vinnhorster Weges im ersten Bauabschnitt von der Straße Am Fuhrenkampe bis Rehagen mit Kosten in Höhe von 1.117.000 € beschlossen. Die Arbeiten wurden 2006 begonnen und werden voraussichtlich im Frühjahr 2007 abgeschlossen. Während der Arbeiten hat sich herausgestellt, dass die Entsorgung von belastetem Boden und Straßenaufbruch in einem nicht vorhersehbaren, größerem Umfang als geplant erfolgen muss, was zu einer Kostensteigerung führt. Die Gesamtkosten für den 1. Bauabschnitt belaufen sich damit unter Berücksichtigung der Ausschreibungsergebnisse auf ca. 1.440.000 €, von denen ca. 140.000 € im Rahmen der jährlichen Betriebsabrechnung mit der Stadtentwässerung Berücksichtigung finden. Die verbleibenden 1,3 Mio. Euro entsprechen dem bisherigen Haushaltsansatz 2005 und 2006 für den 1. Bauabschnitt. Die Erkenntnisse aus dem Bau des ersten Bauabschnitts sind in die Kostenschätzung für den zweiten Bauabschnitt eingeflossen.



2. Ausgangslage

Der Vinnhorster Weg ist Bestandteil des Hauptverkehrsstraßennetzes der Landeshauptstadt Hannover. Die Ausbaustrecke hat eine wichtige Funktion für den Durchgangsverkehr als Verbindungsstraße mit einem DTV von ca. 9.600 Fahrzeugen/24h. Die vorhandene Fahrbahn ist zwischen 5,50 m und 6,50 m breit und in baulich schlechtem Zustand.

Auf der Westseite des Vinnhorster Weges befindet sich im Bauabschnitt ein Dammkörper der Deutschen Bahn AG, vor dem abschnittsweise geparkt wird. Auf der Ostseite verläuft vor der Wohnbebauung ein ca. 3,00 m breiter kombinierter Geh- und Radweg.

Die Verkehrssicherheit ist durch die ungeordneten Verhältnisse erheblich beeinträchtigt. Fahrzeuge parken ungeordnet am Fahrbahnrand und der einseitig vorhandene, schmale kombinierte Geh- und Radweg grenzt ohne Höhenunterschied und Sicherheitsraum direkt an die Fahrbahn.

Aufgrund der schlechten baulichen Verhältnisse kann die Verkehrssicherheit nicht mehr mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand gewährleistet werden.


3. Beschreibung des Vorhabens

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll eine klare Trennung zwischen Fahrbahn- und Nebenanlagen geschaffen werden. Die Fahrbahn wird durchgehend zweispurig in einer Breite von 6,50m ausgebaut. Der Fahrbahnversatz im Kreuzungsbereich Rehagen wird entschärft.

Die Lichtsignalanlage und der Kreuzungsbereich Rehagen werden an den neuen Ausbau angepasst. Die Breiten der Rad- und Gehwege werden neu festgelegt und den heutigen Anforderungen angepasst.

Auf der Ostseite der Straße wird ein Längsparkstreifen angeordnet um den nicht unerheblichen Parkraumbedarf zu decken und den ruhenden Verkehr zu ordnen. Baumpflanzungen sind hier aufgrund der vielen Grundstückszufahrten nicht möglich.

Die Länge der Baustrecke beträgt ca. 350 m.


4. Kosten

Die aus der Haushaltsmanagementkontierung 6300.200 – 950100 zu finanzierenden Kosten betragen 940.000 €. Dafür waren 2006 Mittel in Höhe von 200.000 € veranschlagt und im Verwaltungsentwurf 2007 Mittel in Höhe von 540.000 € vorgesehen. Wegen der höheren Entsorgungskosten – siehe Vorbemerkung – wird die Verwaltung im Änderungsverfahren zum Haushalt 2007 weitere 200.000 € für 2008 vorsehen.

Die Maßnahme ist in das Mehrjahresprogramm für die Förderung nach dem Föderalismusreform-Begleitgesetz (bisher: GVFG-Förderung) aufgenommen. Von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) wurde eine 60%ige Förderung des Gemeindeanteils der Gesamtkosten in Aussicht gestellt.




Bei der Baumaßnahme kommt die Straßenausbaubeitragssatzung zur Anwendung. Im Sinne der Satzung gehört der Vinnhorster Weg zu den „Durchgangsstraßen“. Der Anteil der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand beträgt nach der derzeitigen Satzung je nach Teileinrichtung bei diesen Straßen zwischen 25% und 65%.


5. UVP

Für die geplante Baumaßnahme werden einige Bäume und Hecken auf einem bisher ungenutzten Grundstück gefällt. Außerdem werden derzeit als Vorgärten genutzte Flächen überbaut. Durch die mit der Erneuerung der Fahrbahn verbundene Reduzierung des Verkehrslärms wird die Umfeldqualität verbessert.


6. Bauzeit / Bauablauf

Mit der Baumaßnahme soll im Anschluss an die Arbeiten des ersten Bauabschnitts im Herbst 2007 begonnen werden. Die Bauzeit wird voraussichtlich vier Monate betragen. Der erforderliche Leitungsbau wird im Vorfeld durchgeführt.