Änderung der Geschäftsordnung §36 Absatz 2 1. Satz wird wie folgt geändert:

„Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Landeshauptstadt Hannover kann Fragen zu Beratungsgegenständen der Ausschusssitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Zuständigkeitsbereiches des Ausschusses an den / der 1. Beamten / Beamtin oder dessen Stellvertreter oder die Fraktionen / Gruppen / Einzelvertreter stellen.“

Dringlich gestaltet sich die Angelegenheit, da Frau Rzyski mich erst sehr kurzfristig durch eine E-Mail auf die Geschäftsordnung in diesem Punkt aufmerksam gemacht hat.

Einwohner können in Hannover bisher nur der Verwaltung Fragen stellen. Dieses Prozedere ist durchaus als archaisch anzusehen, da den Bürgern der direkte Dialog mit den gewählten Ratsvertretern im Ausschuss verweigert wird. Zudem entlastet es die Verwaltung. Wir haben es immer noch mit einer hohen Politikverdrossenheit zu tun. Um dieser entgegenzugehen, sollten sich Politiker den Fragen zu den Sachthemen direkt stellen. In sehr vielen Kommunen in Niedersachsen ist das durchaus üblich:

Garbsen: §15
Laatzen: §17
Walsrode: §4
Goslar: §15
Göttingen: §16
Und Viele mehr!
Warum sollte ausgerechnet in Hannover den Bürgern nicht diese Möglichkeit gegeben werden? Die Fraktionen und Ratsfrauen und Ratsherren haben es nicht nötig sich hinter der Verwaltung zu verstecken. Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen für Transparenz und Dialog setzen!

Mit besten Grüßen
Tobias Braune