Antrag Nr. 0381/2017:
Antrag der AfD-Fraktion zu einer Resolution für ein friedliches und tolerantes Hannover

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0381/2017 (Originalvorlage)
0834/2017 (Änderungsantrag)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion Afd

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der AfD-Fraktion zu einer Resolution für ein friedliches und tolerantes Hannover

Antrag

Der Rat möge die folgende Resolution beschließen:
"Wir, die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Hannover, treten gemeinsam für ein friedliches und tolerantes politisches Miteinander in Hannover ein. Politischer Extremismus sowie Gewalt jeglicher Art werden von uns auf das Schärfste verurteilt. Allen Versuchen von extremistischen Organisationen, die friedliche Ordnung in Hannover zu stören sowie Ratsmitglieder und Bürger zu gefährden, treten wir entschieden entgegen. Wir distanzieren uns von jedweder Form der Diffamierung und Denunzierung und wenden uns mit allem Nachdruck gegen zunehmende Tendenzen, politisch Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich aus zu grenzen."

Begründung

In der Nacht vom 02. auf den 03.02.2017 fand eine konzentrierte Aktion der linksextremen Szene gegen acht Ratsherren statt. Dabei wurden u.a. Hausfassaden und Autos mit Farbe beschmiert sowie diffamierende und beleidigende Plakate und Flyer in der Nachbarschaft der Ratsherren verteilt. solche Vorgehensweise stellen kein Mittel gegen legitimer politischer Auseinandersetzung dar und sind in einer Demokratie abzulehnen und zu verurteilen.
Die Afd-Fraktion möchte daher ein deutliches fraktionsübergreifendes Zeichen gegen jegliche Form von politischem Extremismus in Hannover setzen.

Sören Hauptstein
Fraktionsvorsitzender