Drucksache Nr. 0381/2014:
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
217. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Wülferode / "Am Wiesengarten, 1. Entwicklungsabschnitt"

erneuter Feststellungsbeschluss

Informationen:

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
  • Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
  • Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
An den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (zur Kenntnis)
An den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen (zur Kenntnis)
An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
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0381/2014
4
 
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
217. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Wülferode / "Am Wiesengarten, 1. Entwicklungsabschnitt"

erneuter Feststellungsbeschluss

Antrag,

die 213. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 1) mit der Begründung (Anlage 2) erneut zu beschließen (Feststellungsbeschluss).

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Änderung des Flächennutzungsplanes und die damit verfolgten Planungsziele wirken sich in gleicher Weise auf Männer und Frauen bzw. auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Ferner ist damit eine geschlechtsbezogene bzw. gruppenbezogene Bevorzugung oder Benachteiligung nicht verbunden.

Kostentabelle

Es entstehen hinsichtlich der Planungsebene der Flächennutzungsplanung keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages:

Bisherige Drucksachen und Beschlüsse:
Nr. 0986 / 2013 - Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Nr. 1778 / 2013 - Feststellungsbeschluss

Das 217. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan steht im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1765 "Am Wiesengarten I". Mit diesem soll eine Arrondierung des Wohnstandortes Wülferode am nördlichen Stadtteilrand vorbereitet werden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfordert auch die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Der vom Rat der Landeshauptstadt Hannover am 13.06.2013 beschlossene Entwurf der 217. Änderung des Flächennutzungsplanes hatte mit Begründung und den vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 27.06.2013 bis 16.08.2013 öffentlich ausgelegen. Stellungnahmen, über die zu entscheiden war, hatten nicht vorgelegen.

Nach Abschluss dieses Verfahrensschrittes hatte der Rat der Landeshauptstadt Hannover in der Sitzung am 19.09.2013 den Feststellungsbeschluss gefasst.

Die anschließende Rechtsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat ergeben, dass die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nicht den vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 18.07.2013 erstmals formulierten europarechtlich begründeten Anforderungen entsprach. Die öffentliche Auslegung war daher zu wiederholen. Auf die zu dieser Thematik erstellte Beschlussdrucksache Nr. 2430/2013 wird verwiesen.

Die nach nunmehr rechtskonformer Bekanntmachung durchgeführte erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs hat in der Zeit vom 02. Januar 2014 bis 07. Februar 2014 stattgefunden. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit oder von Trägern öffentlicher Belange, über die zu entscheiden wäre, sind auch in dem wiederholten Verfahrensschritt nicht eingegangen.

Fachliche Stellungnahme aus Sicht des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Die weiterhin gültige naturschutzfachliche Stellungnahme des Bereiches Forsten, Landschaftsräume und Naturschutz ist dieser Drucksache als Anlage 4 beigefügt.

Zusammenfassende Erklärung

Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB ist dem Flächennutzungsplan eine zusammenfassende Erklärung beizufügen. Sie soll darlegen, in welcher Art und Weise die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Verfahren berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen die Planinhalte nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden Alternativen gewählt wurden. Die zusammenfassende Erklärung ist dieser Drucksache als Anlage 3 beigefügt.


Die beantragten Beschlüsse sind erforderlich, um das 217. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan abschließen zu können.

Übersicht über die Anlagen zu dieser Drucksache:

Anlage 1 - Zeichnerische Darstellung zur 217. Änderung des Flächennutzungsplanes
Anlage 2 - Begründung zur 217. Änderung des Flächennutzungsplanes
Anlage 3 - zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB
Anlage 4 - Naturschutzfachliche Stellungnahme
61.15 
Hannover / 17.02.2014