Antrag Nr. 0372/2004:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2669/2003, Haushaltskonsolidierungskonzept 2005 -2007, HK V

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2669/2003, Haushaltskonsolidierungskonzept 2005 -2007, HK V

Antrag,

zu beschließen:

Der Antragstext der Drucksache 2669/2003 wird in folgender Fassung beschlossen:

1. Gemäß § 84 Abs. 3 NGO wird ein weiteres Haushaltskonsolidierungskonzept (HK V) aufgestellt und beschlossen.

2. Das HK V umfasst den Zeitraum von 2005 bis 2007, wird aber – wo immer möglich – auch schon bereits im Jahr 2004 umgesetzt.

3. Das HK V umfasst ein Gesamtvolumen von rd. 100 Mio. €; Einzelheiten sind aus der beigefügten Anlage 1 ersichtlich.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Konkretisierung und Umsetzung der in den folgenden Anlagen beschriebenen Maßnahmen im o.a. Zeitraum des HK V umzusetzen und zu realisieren:
Anlage 1: Einsparungen durch Umsetzung der Aufgabenkritik
Anlage 2: Konsolidierungsbeiträge aus städt. Beteiligungen
Anlage 3: Personalflexibilisierungskonzept und
Anlage 4: Prüf- und Arbeitsaufträgeaufträge.

Über die Umsetzung ist halbjährlich zu berichten.

Begründung

Der Haushalt 2004 weist ein strukturelles Defizit von 129,5 Mio. € auf. Das von der Verwaltung vorgelegte HK V (DS 2669/2003) sowie die Änderungsvorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind angesichts dieser finanziellen Situation absolut unzureichend und sichern nicht die Handlungsfähigkeit Hannovers für die Zukunft. Die vorgelegten Einsparvorschläge von rd. 40 Mio. € machen deutlich, dass die Verwaltung lediglich 1/3 dieses Defizits ausgleichen wird.

Diesen unzureichenden Konsolidierungsmaßnahmen setzt die CDU Ratsfraktion ein eigenes Konzept mit einer Konsolidierung von rd. 100 Mio. € entgegen; weitere Einspareffekte zur Abdeckung des strukturellen Defizits ergeben sich zudem aus noch nicht bezifferbaren Maßnahmen.

Die verschiedenen Dezernate innerhalb der Verwaltung haben mit der Haushaltskritik vielschichtige Einsparmöglichkeiten aufgezeigt, die aber im vorgelegten HK V von SPD und Bündnis 90/Die Grünen längst nicht alle berücksichtigt worden sind. Allein in diesem Bereich ist noch größeres Einsparpotential vorhanden, mit der auch künftig eine sinn- und wirkungsvolle Förderung in der Kinder- und Jugendpolitik, im organisierten Breitensport und in der schulischen Ausbildung umgesetzt und verwirklicht werden kann.




Politische Schwerpunkte:

Neben diesen haushaltskonsolidierenden Maßnahmen fordert dieser Änderungs-antrag aber auch weitere Schwerpunkte in der Kinder- und Jugendpolitik, denn erklärtes Ziel christlich-demokratischer Familienpolitik ist und bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine präventive Förderung und Integration verschiedener Bevölkerungsschichten im Kinder- und Jugendbereich. Einsparungen in diesem Bereich sind – mittel- bis langfristig gesehen – mit erheblichen gesellschaftlichen Nachteilen verbunden, weil die zu erwartenden Folgekosten die eingesparten Mittel bei weitem überschreiten würden.

Deshalb wird ein Großteil der von der Verwaltung vorgesehenen Einsparvorschläge - besonders eine Reduzierung des Kinderbetreuungsangebotes - abgelehnt. So kommen für die CDU keine Kürzungen bei Kindergartengruppen, Schulkinder-betreuung in Horten, Jugendzentren, Jugendtreffs und Spielparks in Betracht.




Weiterhin wird die Einführung eines Essengeldes und der neuen Beitragsstufe 10 für Kindergärten abgelehnt. Darüber hinaus fordert die CDU auch weiterhin eine Ausweitung des Angebotes im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (Kindertagesstätten mit 2/3-Betreuung und Schaffung von 250 Hortplätzen). Diese Aufgaben sollen durch Freie Träger übernommen werden. Dabei ist langfristig mit einer deutlichen Reduzierung der Kosten zu rechnen.

Eine weitere Förderung von Kindern und Jugendlichen muss sich aber auch in anderen Bereichen niederschlagen. Deshalb berücksichtigt dieses Konzept auch den Bereich des organisierten Breitensports und die schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen. Die von der Verwaltung hier vorgeschlagenen Kürzungen und Einsparungen mögen vielleicht kurzfristig als haushaltskonsolidierend erweisen, werden sich aber langfristig in der Kinder- und Jugendpolitik kontraproduktiv auswirken und sind deshalb abzulehnen.




Rainer Lensing
Vorsitzender