Antrag Nr. 0371/2014:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015

Antrag zu beschließen:

1. Das Produktziel "Erprobung und Evaluation von Gender Budgeting am Beispiel Sommercampus" des wesentlichen Produkts "Stadtteilkulturarbeit" wird umbenannt in "Steigerung der Attraktivität des Angebots Sommercampus durch geschlechtsspezifische Angebote".

2. Zum Haushalt 2015 werden im wesentlichen Produkt "Stadtteilkulturarbeit" mindestens zwei weitere Produktziele erarbeitet, die gleichstellungspolitische Ziele in der Stadtteilkulturarbeit benennen.

3. Das Produktziel "Gute Rahmenbedingungen schaffen für die Sicherheit und Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze für Frauen und Männer [..]" im wesentlichen Produkt "Wirtschaftsförderung" wird zum Haushalt 2015 um geschlechterspezifische Produktkennzahlen ergänzt.

Begründung:

Die Verwaltung hat mit der DS 2550/2013 N1 einen Vorschlag für gleichstellungspolitische Ziele in den Produkten "Wirtschaftsförderung" und "Stadtteilkulturarbeit" vorgelegt. Dieser Vorschlag zeigt, dass das Thema Gender Budgeting in der Verwaltung in der kurzen Zeit seit Beschluss (24.10.2013) aufgenommen und bearbeitet wurde und bietet somit einen hilfreichen Einstieg in die Erprobung des Gender Budgeting.

Damit die geplante Erprobung des Instruments Gender Budgeting Erkenntnisse für die Übertragbarkeit auf andere Fachbereiche erbringt, ist es unabdingbar die DS um die dargelegten Konkretisierungen zu ergänzen. Hierfür bedarf es adäquater Analyseinstrumente, um einerseits geschlechterspezifische Kennziffern entwickeln und abfragen zu können und andererseits die Finanzströme in den beiden Produkten unter geschlechterspezifischen Aspekten analysieren und später steuern zu können.



Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender