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Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der
Misburger Hafengesellschaft mbH
Antrag,
1.Herrn Stadtangestellten Tilo Hußmann und als seinen Vertreter Herrn Stadtamtsrat Michael Heumann als Stimmführer der Landeshauptstadt
Hannover in den Gesellschafterversammlungen der Misburger Hafenge- sellschaft mbH zu bestellen,
2.die Beauftragung des bisherigen Stimmführers Herrn Städtischen Oberrat
Jörn Ohm und seines Stellvertreters Herrn Stadtangestellten Tilo Hußmann zu widerrufen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Hinsichtlich der Ausübung des Mandates bestehen keine geschlechtsspezifischen Auswirkungen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Gemäß § 111 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) werden die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung von Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, vom Rat gewählt. Sie haben die Interessen der Gemein- de zu verfolgen und sind an Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und des Rates ge- bunden. Der Auftrag an sie kann jederzeit widerrufen werden.
Die Landeshauptstadt Hannover hält an der Misburger Hafengesellschaft mbH (MHG) 39,7% der Geschäftsanteile. Die Geschäftsführung der MHG wird vom Werksleiter der Städtischen Häfen in Personalunion ausgeübt. Die MHG verfügt über keinen Aufsichtsrat, so dass die Gesellschafterversammlung das einzige Kontrollorgan ist.
Der bisherige Stimmführer steht aufgrund einer dienstlichen Versetzung nicht mehr für das Amt zur Verfügung.
20.2
Hannover / 06.02.2008
