Informationen:
Nachrichtlich:
- Ratsversammlung
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 0366/2021 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der CDU-Fraktion zum Mittelansatz für Sportentwicklungsplanung
in der Ratssitzung am 18.03.2021, TOP 3.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An die Ratsversammlung (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der CDU-Fraktion zum Mittelansatz für Sportentwicklungsplanung
in der Ratssitzung am 18.03.2021, TOP 3.2.
Nach dem Haushaltsantrag H-0125/2021 sollen dem Mittelansatz für die Sammelmaßnahme 421015000 (Sportentwicklungsplanung) in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils 500.000,- Euro zur Finanzierung eines Familiensportzentrums bereitgestellt werden.
1. Ist es richtig, dass die im Investitionsmemorandum und im Sportentwicklungsplan vorgesehenen Mittel für den Sportbereich bereits abschließend für andere Bedarfe beziehungsweise ausschließlich für die Sanierung der städtischen Bäder eingeplant sind?
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist es richtig, dass die im Investitionsmemorandum und im Sportentwicklungsplan vorgesehenen Mittel für den Sportbereich bereits abschließend für andere Bedarfe beziehungsweise ausschließlich für die Sanierung der städtischen Bäder eingeplant sind?
2. Wenn ja, warum hat die Verwaltung diesen Umstand vor Beschlussfassung im Sportausschuss nicht dem Gremium mitgeteilt?
3. Falls nein, aus welchem Produkt beabsichtigt die Verwaltung den jeweiligen Betrag dem Mittelansatz zuzuführen und welche andere Projekten werden dadurch angesichts der Haushaltslage zurückgestellt?
Text der Antwort
Frage 1: Ist es richtig, dass die im Investitionsmemorandum und im Sportentwicklungsplan vorgesehenen Mittel für den Sportbereich bereits abschließend für andere Bedarfe beziehungsweise ausschließlich für die Sanierung der städtischen Bäder eingeplant sind?
In der Informationsdrucksache „Umsetzung des Investitionsmemorandums 500plus sowie aller baulichen Maßnahmen des Fachbereiches Gebäudemanagement mit geplanter Fertigstellung bis 2025 (Nr. 0026/2021)“ ist dazu Folgendes ausgeführt:
„In den Haushaltsjahren ab 2021 werden u. a. die Mittel der Sportentwicklungsplanung des Investitionsmemorandums (0,5 Mio. €) und die Mittel des Korridors in Höhe von 0,3 Mio. € (insgesamt 0,8 Mio. €) für die teilweise Deckung von Mehrkosten für Maßnahmen des Bäderkonzeptes im Finanzkorridor benötigt.“
Frage 2: Wenn ja, warum hat die Verwaltung diesen Umstand vor Beschlussfassung im Sportausschuss nicht dem Gremium mitgeteilt?
Aufgrund der o. g. Informationsdrucksache Nr. 0026/2021, die zeitgleich im Sportausschuss beraten worden ist, hatten die Mitglieder des Sportausschusses Kenntnis von den Planungen der Verwaltung, die ursprünglich für die Sportentwicklung vorgesehenen Mittel für die Umsetzung des Bäderkonzeptes zu verwenden. Mit der Einbringung der entsprechenden Haushaltsanträge nahm der Rat hier das Budgetrecht wahr, sodass sich aus Sicht der Verwaltung ein Hinweis in der genannten Sitzung des Fachausschusses erübrigte.
Frage 3: Falls nein, aus welchem Produkt beabsichtigt die Verwaltung den jeweiligen Betrag dem Mittelansatz zuzuführen und welche andere Projekten werden dadurch angesichts der Haushaltslage zurückgestellt?
Ergänzend der soeben vorgetragenen Erläuterung ist festzustellen, dass durch die Haushaltsanträge insgesamt 2,14 Mio. € nicht zur Verfügung stehen, die seitens der Verwaltung zur Abdeckung der Mehrkosten für die Umsetzung des Bäderkonzeptes vorgesehen waren. Vor diesem Hintergrund wird nach derzeitiger Einschätzung der Verwaltung das Bäderkonzept zeitlich weiter gestreckt werden müssen. Die Verwaltung wird dazu im Zuge der Überarbeitung des Bäderkonzeptes einen Vorschlag unterbreiten.
In der Informationsdrucksache „Umsetzung des Investitionsmemorandums 500plus sowie aller baulichen Maßnahmen des Fachbereiches Gebäudemanagement mit geplanter Fertigstellung bis 2025 (Nr. 0026/2021)“ ist dazu Folgendes ausgeführt:
„In den Haushaltsjahren ab 2021 werden u. a. die Mittel der Sportentwicklungsplanung des Investitionsmemorandums (0,5 Mio. €) und die Mittel des Korridors in Höhe von 0,3 Mio. € (insgesamt 0,8 Mio. €) für die teilweise Deckung von Mehrkosten für Maßnahmen des Bäderkonzeptes im Finanzkorridor benötigt.“
Frage 2: Wenn ja, warum hat die Verwaltung diesen Umstand vor Beschlussfassung im Sportausschuss nicht dem Gremium mitgeteilt?
Aufgrund der o. g. Informationsdrucksache Nr. 0026/2021, die zeitgleich im Sportausschuss beraten worden ist, hatten die Mitglieder des Sportausschusses Kenntnis von den Planungen der Verwaltung, die ursprünglich für die Sportentwicklung vorgesehenen Mittel für die Umsetzung des Bäderkonzeptes zu verwenden. Mit der Einbringung der entsprechenden Haushaltsanträge nahm der Rat hier das Budgetrecht wahr, sodass sich aus Sicht der Verwaltung ein Hinweis in der genannten Sitzung des Fachausschusses erübrigte.
Frage 3: Falls nein, aus welchem Produkt beabsichtigt die Verwaltung den jeweiligen Betrag dem Mittelansatz zuzuführen und welche andere Projekten werden dadurch angesichts der Haushaltslage zurückgestellt?
Ergänzend der soeben vorgetragenen Erläuterung ist festzustellen, dass durch die Haushaltsanträge insgesamt 2,14 Mio. € nicht zur Verfügung stehen, die seitens der Verwaltung zur Abdeckung der Mehrkosten für die Umsetzung des Bäderkonzeptes vorgesehen waren. Vor diesem Hintergrund wird nach derzeitiger Einschätzung der Verwaltung das Bäderkonzept zeitlich weiter gestreckt werden müssen. Die Verwaltung wird dazu im Zuge der Überarbeitung des Bäderkonzeptes einen Vorschlag unterbreiten.