Anfrage Nr. 0366/2009:
Anfrage von Ratsherrn Böning zur Umsetzung des Verbraucherinformationsgesetzes in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage von Ratsherrn Böning zur Umsetzung des Verbraucherinformationsgesetzes in Hannover

Unter anderem die Verbraucherzentrale kritisiert das neue, seit 1. Mai 2008 geltende Verbraucherinformationsgesetz. Die Umsetzung des Gesetzes würde den Anspruch der Verbraucher auf mehr Transparenz und bessere Aufklärung nicht erfüllen.

So hat ein Praxistest der VZ ergeben, dass die Verbraucher meist mit pauschalen Antworten abgespeist werden, dass sie oft unverhältnismäßig lange auf eine Antwort warten müssen und dass teilweise hohe Gebühren für die Auskünfte fällig werden können.

Auch soll es so sein, dass konkrete Auskünfte vor allem dann erteilt werden, wenn es keinerlei Beanstandungen zu vermelden gibt.

Ich frage daher die Verwaltung

In welcher Größenordnung wenden sich die Verbraucher an die zuständigen Behörden? (Im Vergleich zu vor dem Inkrafttreten des Gesetzes)

Werden in Hannover für die Auskünfte auch Gebühren erhoben? Wenn ja: Für welche Auskünfte und in welcher Höhe?

Sind nach Ansicht der Verwaltung Verbesserungen im Service möglich bzw. nötig?

Jens Böning