Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antrag von Ratsherrn Böning zur Veröffentlichung des städtebaulichen Vertrag mit der Firma Boehringer und deren Patronatserklärung
Antrag
Der Entwurf des städtebaulichen Vertrages mit Fa. Boehringer wird komplett und nicht nur in Auszügen auf Hannover.de online und damit für alle Bürgerlinnen zugänglich eingestellt.
Die Patronatserklärung der Fa. Boehringer (als Anlage zum Vertrag) wird ebenfalls auf Hannover.de eingestellt.
Begründung
Das in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutierte Projekt und die damit verbundenen Verträge erfordern uneingeschränkte Transparenz.
Der juristisch relevante Inhalt von Verträgen hängt letztendlich auch von seinem genauen Wortlaut ab.
Auch für die demnächst einsetzende 2. Einwendungsfrist ist es erforderlich, den Bürgern den genauen Text der Verträge zugänglich zu machen, um Einwendungen zu ermöglichen
Die bisher veröffentlichten Auszüge (Essentials) aus den Vertragsentwürfen reichen dazu nicht aus.
Die WfH verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Antrag von SPD und Grünen zum Boehringer Forschungszentrum (DS 1467 l 2008), in dem sich rot - grün klar für Transparenz ausgesprochen hatte.
Jens Böning
