Antrag Nr. 0364/2009:
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Integrationsbeiräte

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0364/2009 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 26.02.2009: Ratsversammlung: eingebracht und überwiesen: Geschäftsordnungskommission, Verwaltungsausschuss, Ratsversammlung
  • 12.03.2009: Geschäftsordnungskommission: Formal behandelt
  • 19.03.2009: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
  • 19.03.2009: Ratsversammlung: Gegen 4 Stimmen abgelehnt

Antragsteller(in):

Fraktion DIE LINKE.

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Integrationsbeiräte

Antrag

Die Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen, Ratsherren, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover vom 15. Februar 2001 wird um den folgenden Paragraphen ergänzt:
„Entschädigung der nicht den Stadtbezirken angehörenden Mitglieder der Integrationsbeiräte

(1) Mitglieder der Integrationsbeiräte, die nicht den Stadtbezirksräten angehören,
erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen der
Integrationsbeiräte eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe
von 19 € je Sitzung.

(2) § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. "

Begründung

Bei den Mitgliedern der neu geschaffenen Integrationsbeiräte ist von einem vergleichbaren Aufwand auszugehen, wie bei den nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitgliedern. Die Mitglieder sollten daher ebenfalls eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe erhalten.

Michael Höntsch
Fraktionsvorsitzender