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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Winterdienst in der Stadt Hannover
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf,
1. dafür Sorge zu tragen, dass
alle Verkehrsflächen in Hannover vom Eis befreit werden,
2. zu kontrollieren, ob Hauseigentümer ihren Reinigungspflichten gem. § 4 Nr. 1 b der Straßenreinigungssatzung nachkommen, im Zweifel nochmals drauf hinzuweisen und gegebenenfalls Bußgeldbescheide auszustellen.
Begründung
Bedingt durch den schneereichen Winter, sind viele Verkehrswege in Hannover mit einer festen Eisschicht überzogen. Das erschwert das Fortkommen für alle Verkehrsteilnehmer und erhöht (erheblich) die Unfallgefahr. Besonders für ältere Menschen bzw. in der Beweglichkeit eingeschränkte Personen ist das Fortkommen mit beträchtlichem Unfallrisiko verbunden. Aus diesem Grund muss die Stadtverwaltung dringend ihrer Fürsorge- und Verkehrssicherungspflicht nachkommen und die Verkehrsflächen vom Eis befreien.
Des Weiteren sind die Hauseigentümer zum Räum- und Winterdienst vor ihren Grundstücken heranzuziehen, damit eine Benutzung der Gehwege für Fußgänger und Radfahrer ermöglicht werden kann. Bei Missachtung der vorgeschriebenen Reinigungspflicht sind Bußgeldbescheide zu erstellen.
Jens Seidel
Vorsitzender
