die Drucksache 0074/2021 wie folgt zu ändern:

„[…]

1. zu beschließen,

§ 8 Abs. 1 der Entgeltregelung wie folgt zu fassen

,Das Essengeld gem. § 1 Abs. 2 beträgt 30 Euro monatlich, und für Kinder ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, 40 Euro monatlich. § 5 gilt entsprechend.‘

und der Anlage der Entgeltregelung folgenden Hinweis hinzuzufügen:

,Für die Betreuungsarten mit Mittagessenangebot wird ein Essengeld von monatlich 30 €, bzw. für Kinder ab dem ersten Monat der Vollendung des dritten Lebensjahres von monatlich 40,-€ erhoben.‘

2. die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege gemäß §§ 23, 24 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege -Kindertagespflegesatzung- zu beschließen,

das Essensgeld gem. § 1 Abs. 2 bis zum Jahre 2025 nicht zu erhöhen.

[…]“

Die in der Drucksache 0074/2021 vorgesehene Erhöhung des Essensgeldes für Kindergarten- und Hortkinder von monatlich 30€ auf 40 € ist ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Eltern, von denen viele bereits durch die Corona-Krise stark belastet wurden und werden.

Es liegt in der Verantwortung einer jeden Kommune so auskömmlich zu wirtschaften, dass ihren Bürgern ein Leben ohne ständige Steuer- und Gebührenerhöhungen ermöglicht wird. Dieser Verantwortung wird die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover leider seit Jahrzehnten nicht gerecht. Anstatt endlich sinnvolle und dringend notwendige Einsparungen vorzunehmen, wird weiter an der Gebühren- und Steuerschraube gedreht. Dieses rot-grünen Missmanagement nun auf dem Rücken der Familien abladen zu wollen, ist unredlich.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb, von einer Erhöhung des Essensgeldes bis zum Jahr 2025 verbindlich abzusehen.