Drucksache Nr. 0354/2020 E1:
Änderungsantrag des Stadtbezirksrats Linden-Limmer zu Drucks. Nr. 0354/2020:
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Bau und Betrieb einer
Durchwegung im Ihme-Zentrum

Informationen:

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Stadtbezirksrat Mitte
  • Stadtbezirksrat Linden-Limmer

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Ergänzung
0354/2020 E1
1
 

Änderungsantrag des Stadtbezirksrats Linden-Limmer zu Drucks. Nr. 0354/2020:
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Bau und Betrieb einer
Durchwegung im Ihme-Zentrum

Antrag,

dem Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur Drucksache 0354/2020 nicht zu folgen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Der Bau der Durchwegung kommt allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zu Gute.

Kostentabelle

Es wird auf die Kostentabelle der Ursprungsdrucksache Nr. 0354/2020 verwiesen.

Begründung des Antrages:

Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer hat in seiner Sitzung vom 11.3.2020 folgenden Änderungsantrag zur Dr. 0354/2020 beschlossen:

"Der öffentlich -rechtliche Vertrag zwischen der LHH und der PIZ sowie der WEG (Anl.1) wird unter Punkt 5.b) dahingehend geändert, dass die dingliche Dienstbarkeit für mindestens 25 Jahre gesichert wird."

Die Verwaltung empfiehlt, dieser Änderung aus folgenden Gründen nicht zuzustimmen:

In der Drucksache 0354/2020 ist dargestellt, dass die vertragliche Sicherung für die dauerhafte Öffnung und Unterhaltung der Durchwegung ausreichend ist. Die grundbuchliche Sicherung kommt hinzu und beruht in ihrem Umfang wie der Dauer vor allem auf Forderungen des Fördermittelgebers. Diese Wünsche hat die PIZ akzeptiert. Eine darüber hinausgehende Sicherung wurde in den umfangreichen Verhandlungen abgelehnt. Eine erneute Verhandlung würde den ohnehin knappen Zeitraum für die Verwirklichung des Projekts zusätzlich in Frage stellen.
23 /Team Ihme-Zentrum
Hannover / Mar 12, 2020