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Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Umsetzung Konjunkturpaket II
Antrag gem. § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:
1.
Bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II in der Landeshauptstadt Hannover wird erwartet, dass die Auswahl und der Einsatz von Investitionen aus dem Konjunkturpaket in einem für die Bürgerinnen und Bürger transparenten Verfahren erfolgen.
2.
Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpakets II (Bundestagsdrucksache 16/11740) werden in einer von der Verwaltung erarbeiteten Vorlage - wenn notwendig im Dringlichkeits- oder Eilverfahren - durch den Rat der Landeshauptstadt Hannover noch vor Ablauf der Meldefristen an die Landesregierung beraten und beschlossen sowie öffentlich über das Ergebnis informiert.
Begründung
Die Bundesregierung wird im Rahmen des Konjunkturpakets II (Bundestagsdrucksache 16/11740) für die nächsten beiden Jahre Finanzhilfen auch für Kommunen zur Verfügung stellen. In einem Entwurf zu einer Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Ländern ist eine Frist zur Berichterstattung der Länder bis Ende Mai 09 gesetzt. Um dieser Frist in den Ländern gerecht zu werden, müssen die Planungen in den Kommunen sehr schnell voran
getrieben und zum Abschluss gebracht werden.
Die Planung der Investitionen aus diesem Maßnahmepaket in der Landeshauptstadt Hannover wird von der Verwaltung vorbereitet, muss aber von den demokratisch gewählten VertreterInnen im Rat legitimiert werden. Daher sind schnellstmöglich entsprechende Sitzungen zur Vorbereitung und Verabschiedung einzuberufen.
Dieser Antrag soll verhindern, dass durch terminliche Enge die Beschlussfassung über
Maßnahmenvorschläge der Verwaltung erst nachträglich ohne Eingriffsmöglichkeiten durch die demokratisch gewählten MandatsträgerInnen erfolgt.
Michael Höntsch
Fraktionsvorsitzender 10.02.2009
