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Antrag der SPD-Fraktion: Verlässlichkeit der städtischen Wohnraumförderung sicherstellen
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu erheben, wie hoch der finanzielle Bedarf zur Fortführung des städtischen Wohnraumförderprogramms für die in der Bauleitplanung befindlichen und die darüber hinaus bekannten Wohnungsbauprojekte in der Landeshauptstadt ist. Hierbei ist die vor dem Hintergrund geänderter finanzieller Rahmenbedingungen steigende Nachfrage nach Wohnraumförderung zu berücksichtigen. Zudem ist darzustellen, ob und wie Fördermittel auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene für die Wohnraumförderung genutzt werden können. Die Bedarfserhebung ist den Ratsgremien schnellstmöglich vorzulegen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, bei den Verhandlungen mit der Region Hannover hinzuwirken, dass die Landeshauptstadt Hannover in eigener Zuständigkeit über die Wohnraumförderung weiter befindet und die von der Region zur Verfügung gestellten Mittel auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover zur Ausweitung des städtischen Wohnraumförderprogramms genutzt werden können.
Begründung
Das städtische Wohnraumförderprogramm wird aufgrund seiner attraktiven Förderung und der möglichen Kombination mit der Förderung des Landes Niedersachsen seit seiner Einführung sehr gut nachgefragt. Vor dem Hintergrund steigender Baukosten und geänderter Finanzierungsbedingungen wird die Wohnraumförderung verstärkt nachgefragt. Um dieser erhöhten Nachfrage bei den im Bauleitplanverfahren befindlichen und weiteren bekannten Wohnungsbauprojekten nachkommen sowie die Zielzahl von weiteren 16.800 Wohneinheiten laut Wohnkonzept 2035 (DS 1733/2023) erreichen zu können, ist es notwendig vor Beginn der Beratungen über den städtischen Haushalt 2025/26 den konkreten Bedarf zu erheben und mögliche Finanzierungsoptionen zu prüfen.
