Antrag Nr. 0353/2005:
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP-Fraktion und ASG/PDS-Gruppe gegen Vollzug der Abschiebung von Zahra Kameli

Inhalt der Drucksache:

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Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP-Fraktion und ASG/PDS-Gruppe gegen Vollzug der Abschiebung von Zahra Kameli

Antrag,

zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Bundesinnenminister Otto Schily sowie den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann auf, den Vollzug der drohenden Abschiebung und Abschiebehaft bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen.

Begründung

Die Iranerin Zahra Kameli ist im Mai 2001 nach Deutschland eingereist und hatte einen Antrag auf Asyl gestellt. Dieser war wiederholt abgelehnt worden. Aus Angst vor einer Abschiebung in ihre Heimat tauchte die junge Frau zeitweise unter. Sie trennte sich in dieser Zeit von ihrem muslimischen Mann, der mit der gemeinsamen Tochter Deutschland verließ. Zahra Kameli konvertierte zum christlichen Glauben. Aufgrund dieses Religionswechsels, der im Iran ein politisches Vergehen ist, droht ihr Verfolgung und möglicherweise Folter.

Der Fall ist inzwischen bundesweit veröffentlich worden und weltweit im Internet abrufbar. Daher ist nicht auszuschließen, dass die Familie des Ehemannes und dieser selbst wegen der ‚verletzten Ehre’ im Fall einer zwangsweisen Rückkehr von Zahra Kameli zu eigenen Maßnahmen greift, die das Leben von Frau Kameli gefährden.



Klaus Huneke Rainer Lensing
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender



Lothar Schlieckau Patrick Döring
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


Detlef Schmidt
Gruppenvorsitzender