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Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zur Zukunft der Leine und des Leibnizufers
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur naturnahen Umgestaltung, städtebaulichen Entwicklung und Erlebbarkeit entlang der Leine, wie sie im Rahmen des Konzeptes Innenstadtleine von der Initiative Leinewelle, dem Fischereiverein Hannover, dem Anglerverband Niedersachsen sowie dem Büro Cityförster präsentiert worden sind, zu prüfen. Nach Abschluss der Prüfung sollen die Ergebnisse den Gremien des Rates mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Parallel dazu sind insbesondere die Region Hannover als Trägerin des öffentlichen Personennahverkehrs, die je nach Schwerpunktsetzung zu einzelnen Verkehrsmitteln maßgeblichen Verkehrsverbände, die Sozialverbände, Architektenverbände und Wirtschaftsverbände sowie Kulturinitiativen und Sportvereine und -verbände aktiv anzusprechen. Anschließend sollen die Ergebnisse im Rahmen einer öffentlichen Beteiligungsveranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.
Zu diesem Zweck wird die Verwaltung beauftragt, eine aktuelle Verkehrserhebung für das Leibnizufer und den Friederikenplatz vorzubereiten, in der die Zahl der Kraftfahrzeuge pro Tag an allen Wochentagen zu unterschiedlichen Uhrzeiten gemessen wird und die Bedeutung der Leistungsfähigkeit des City-Rings für die Verkehrsströme auf dem Leibnizufer regional und überregional dargestellt werden.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Gesamtkostenschätzung für eine etwaige Umsetzung der Prüfergebnisse zu ermitteln und im Sinne des Projektes Möglichkeiten des Einwerbens von Drittmitteln zur Finanzierung aufzuzeigen, insbesondere vor dem Hintergrund von Klimaresilienz, Hochwasserschutz und Anpassung an Starkregenereignisse.
Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die Belange des Artenschutzes im Sinne einer Durchlässigkeit der Leine für Fische auf ganzer Strecke von vornherein zu berücksichtigen.
Begründung
Die ausschussübergreifende Anhörung der Ratsgremien im November 2023 gab die Gelegenheit, verschiedene Ideen zur Stadtentwicklung in diesem zentralen Bereich zu präsentieren und brachte vor allem verschiedene Betrachtungsweisen des Leibnizufers zu Tage.
Zentral war insbesondere die Präsentation der Initiative Innenstadtleine, die mit verschiedenen Ideen zur Renaturierung von Teilen der Leine, zur Erlebbarkeit der Natur an der Leine und zu Vorschlägen, die Freizeitnutzung und Artenschutz miteinander in Einklang bringen sollte, vorgetragen hat. Um die Vorschläge der Initiative aufzunehmen, ist es sinnvoll, die Verwaltung anhand dieser prüfen zu lassen, wo und auf welche Weise eine Umsetzung ermöglicht werden könnte.
Bemängelt wurde in der Anhörung von nahezu allen Beteiligten und der Ratspolitik, dass es keine aktuelle Verkehrserhebung für das Leibnizufer gebe und deshalb die verkehrspolitische Dimension nicht ausreichend betrachtet werden konnte. Im Zuge dieses Antrages soll deshalb eine aktuelle Erhebung in die Wege geleitet werden, die auch die Umbauphase des Westschnellwegs berücksichtigt.
Letztlich soll die Verwaltung dabei unterstützen, die von der Initiative selbst eingebrachte Einwerbung von Drittmitteln zu befördern, indem sie die Möglichkeiten gemeinsam mit der Initiative eruiert.