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Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer Härtefallkommission
Antrag,
zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Niedersächsische Landesregierung und den Niedersächsischen Landtag unverzüglich auf, eine politisch unabhängig besetzte Härtefallkommission einzurichten, die der Intention des Zuwanderungsgesetzes entspricht.
Begründung
Der Fall Zarah Kameli macht deutlich, dass eine Härtefallkommission aus humanitären Gründen unverzichtbar ist.
Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
