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Die Verwaltung wird beauftragt,
1.) auf den Standorten
a) Alt-Vinnhorst eine Modulanlage für um die 100 Flüchtlinge ( mit ggfls. erforderlicher Erweiterungsoption) zu errichten,
b) Sahlkamp / Vahrenheider Markt eine Modulanlage für um die 100 Flüchtlinge zu errichten,
c) Feodor-Lynen-Straße eine Modulanlage für um die 100 Flüchtlinge zu errichten,
d) Laher-Feld-Str. eine Modulanlage für um die 100 Flüchtlinge zu errichten,
e) Wülferoder Str. eine Modulanlage für um die 100 Flüchtlinge zu errichten und
2.) die dafür notwendigen Modulanlagen zu kaufen.
Die Gesamtanschaffungskosten hierfür belaufen sich auf ca. 15 Mio. €. Hinzu kommen die Kosten für den Betrieb und die soziale Betreuung der untergebrachten Flüchtlinge.
Die (Neben-) Kosten für den Betrieb (Kosten für Ver- und Entsorgung, Energie etc) betragen nach Schätzung ca. 200.000 € jährlich pro Anlage; für alle 5 Anlagen jährlich somit ca. 1 Mio. Euro. Die entstehenden Kosten für die soziale Betreuung betragen insgesamt ca. 2,85 Mio. Euro jährlich.
Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Betrieb der Anlagen und die Betreuung der dort lebenden Flüchtlinge auf ca. 3,85 Mio. Euro / jährlich.
In den geplanten Modulanlagen werden Frauen, Männer und Familien untergebracht. Den unterschiedlichen Ansprüchen verschiedenen Geschlechter soll sowohl bei der Gebäude- planung als auch bei der späteren Belegung Rechnung getragen werden. Soweit technisch möglich sollen die Erdgeschosse der Modulanlagen barrierefrei errichtet werden.
Bei den angegebenen Kosten handelt es sich um eine Kostenschätzung. Der Kaufpreis der Modulanlage beträgt voraussichtlich ca. 3 Mio. € je Anlage für um die 100 Plätze. Die Finanzierung des Kaufes der Anlagen erfolgt aus den Mitteln des Teilfinanzhaushaltes 61. Im Rahmen der geplanten Nachtragssatzung für den Haushalt 2015 sollen die Auszahlungen im Teil-
haushalt entsprechend erhöht werden. Sollte die Kommunalaufsicht diese Nachtragssatzung nicht genehmigen, ist eine Finanzierung dieser Maßnahme über Umschichtungen bei allen gesamtstädtischen Investitionen erforderlich.
Eine Anmeldung für den Haushalt 2015 war nicht möglich, da bei Beschluss des Haushaltsplanes noch nicht bekannt war, welche Quote aufzunehmender Flüchtlinge das Land festsetzt und wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln würden.
Mit den Drucksachen 2197/2014 und 2811/2014 hat die Verwaltung ein Sofortprogramm
zur Unterbringung von Flüchtlingen initiiert, welches kurzfristig zusätzliche Wohnplätze schafft. In Erwartung einer generellen Erhöhung der Aufnahmequote für die Landes-
hauptstadt hat die Verwaltung im Rahmen der Gefahrenabwehr die o. g. Standorte für Modulbauten geprüft und für die Aufstellung der Modulbauten vorbereitet (Leitungsabfragen, Kampfmittelfreiheit, etc.).Gemäß Drucksache 2811/2014 handelt es sich um die Standorte:
Vinnhorst: an der Straße Alt-Vinnhorst neben dem Discounter Netto
Vahrenheide: an der Straße Sahlkamp in Höhe des Vahrenheider Marktes
Groß-Buchholz: an der Feodor-Lynen-Straße neben dem ibis-Hotel
Lahe: an der Laher-Feld-Straße. auf einem Teil des Parkplatzes des Stadtfriedhofs
Bemerode: an der Wülferoder Straße neben dem Ramada-Hotel
Seit Mitte Dezember wurden diese Standorte für die Aufstellung von Modulbauten
vorbereitet, indem Abstimmungen mit betroffenen Stadtbezirksräten sowie Altlasten-, Kampfmittel- und Leitungsabfragen durchgeführt wurden, die Anschlussmöglichkeiten an die Ver- und Entsorgung geklärt und Untersuchungen der Tragfähigkeit des Untergrundes durchgeführt wurden.
Im Dezember 2014 hat das Land Niedersachsen offiziell die aktuelle Quote aufzu-
nehmender Flüchtlinge festgesetzt und bekannt gegeben. Diese Quote ist deutlich höher ausgefallen, als zunächst erwartet wurde. Die Landeshauptstadt Hannover muss im Zeitraum Dezember 2014 bis September 2015 voraussichtlich ca. 2.600 zusätzliche Flüchtlinge unterbringen. Da dafür keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind, müssen innerhalb kürzester Zeit weitere Unterkünfte geschaffen werden. Dies ist in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit überhaupt nur möglich, wenn auf sog. Modulbauten zurück gegriffen wird.
Im Januar haben erste Gespräche mit einem Planungsbüro und einem Hersteller von Modulanlagen stattgefunden, die bereits gemeinsam in Bremen drei ähnliche Anlagen realisiert haben. Aufgrund der Eilbedürftigkeit und aufgrund der am Markt kaum noch verfügbaren Modulkapazitäten ist eine freihändige Vergabe für die fünf oben genannten Standorte an diese Arbeitsgemeinschaft geboten. Voraussichtlich können die Anlagen ab Mai fertig gestellt sein.
Es ist davon auszugehen, dass Hannover zukünftig weiterhin eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen muss, so dass die Modulanlagen über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren benötigt werden.
Im Vergleich zwischen dem Erwerb der Anlagen und einem Mietkauf über mehrere Jahre haben Wirtschaftlichkeitsberechnungen ergeben, dass der sofortige Erwerb der Anlagen die günstigere Variante darstellt. Die Kostenersparnis beim sofortigen Erwerb beträgt ca. 40.000 Euro jährlich gegenüber einem Mietkauf über 5 bzw. 10 Jahre.
Der energetische Standard der Module entspricht der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014. Damit werden Kosten für den Betrieb ungefähr vergleichbar sein mit den Durchschnittswerten von bestehenden Flüchtlingswohnheimen. Daher wurden Durchschnittswerte von bestehenden Unterkünften analog berechnet.
Alle Modulanlagen werden so konzipiert, dass mehrere Module zusammen eine ge-
schlossene Wohneinheit mit eigenen Bad und eigner Küche bilden, in der zwischen 2
und 6 Flüchtlinge wohnen. Hinzu kommen pro Standort sog. "Funktionsmodule" für die
Administration (Büro für SozialarbeiterInnen, Heimleitung, Verwaltung und sonstiges
Personal) und mit Gemeinschaftsflächen (Spielmodul, das auch als Gemeinschaftsraum für
z. B. Deutschkurse genutzt werden kann).
Die Standards der Landeshauptstadt für die sozialfürsorgerische Betreuung gelten selbstverständlich auch für diese Modulbauten.
Angenommen wird ein Tagessatz für die Betreuung in Höhe von 13,- € (entsprechend dem Tagessatz des Deutschen Roten Kreuz für die soziale Betreuung der Flüchtlinge im Oststadtkrankenhaus). Bezogen auf bis zu 600 Plätze in 5 Anlagen bedeutet das ca. 2,85 Mio. Euro / jährlich (13 Euro x 600 Personen x 365 Tage).
Neben den ca. 600 bzw. 720 Plätzen, die in den o. g. Unterkünften entstehen, werden in
den nächsten Wochen und Monaten weitere rund 580 Plätze aus dem Sofortprogramm zur Verfügung stehen. Dazu zählen beispielsweise die ersten Modulstandorte in der Fuhsestraße und der Höverschen Straße sowie das Oststadtkrankenhaus. Gleichwohl besteht ein rechnerisch bisher nicht gedeckter Bedarf von allein 1.300 Plätzen bis zum September 2015. Hierfür sucht die Verwaltung gegenwärtig mindestens 10 weitere Standorte zur Errichtung von Modulanlagen.
Weil die 5 in Rede stehenden Anlagen wie auch die weiteren 10 in Prüfung befindlichen Standorte zeitlich nicht korrelierend mit der erheblich ansteigenden und laufenden Zuwei-
sung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen werden, muss damit gerechnet werden, dass temporär auch weiterhin öffentliche Gebäude für die Unterbringung zur Verfügung gestellt werden müssen.
