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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 2723/2025 N1: Zweckverband aha – 14. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der LHH
Antrag
zu beschließen:
Die 14. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der LHH wird dahingehend geändert, als das die Umstufungen der Winterklassen auf den ehemals als Fahrradstraßen bezeichneten Straßen (Brehmstraße, Menschingstraße, Robert-Koch-Platz, Bürgermeister-Fink-Straße, Akazienstraße) nicht heruntergestuft werden und in der Winterklasse W1, wie bisher, verbleiben.
Begründung
Die o.g. Straßen werden unabhängig von ihrer formalen Einstufung als Fahrradstraße viel von Fahrradfahrenden genutzt. Diese können im Winter die Straßen nur dann sicher und komfortabel nutzen, wenn die Reinigung im Winter nicht reduziert wird.
