Das Referat für Frauen und Gleichstellung der Landeshauptstadt Hannover unter der Leitung der Gleichstellungsbeauftragten wurde 1986 eingerichtet und arbeitet seither mit vielen Partner*innen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung zu Frauen- und Gleichstellungsthemen. Grundlage für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten sind §8 und 9 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Darüber hinaus wird ihre Arbeit und die der Mitarbeiterinnen im Referat für Frauen und Gleichstellung durch die Allgemeine Dienstanweisung 10/12.0 Aufgaben und Zuständigkeiten des Referats für Gleichstellungsfragen – Frauenbüro beschrieben. Weitere wichtige Regelungen und Gesetze sind das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie Gesetzgebungen rund um Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie arbeitsrechtliche Fragestellungen.

Die Gleichstellungsbeauftragte untersteht direkt dem*der Hauptverwaltungsbeamt*in und ist nicht an Weisungen gebunden. Dem Referat für Frauen und Gleichstellung der Landeshauptstadt Hannover gehören derzeit neben der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin fünf weitere Mitarbeiterinnen auf vier Vollzeitstellen an. Das Haushaltsvolumen umfasst 2021 voraussichtlich etwa 2,91 Millionen Euro. Davon entfallen laut Haushaltsansatz 2.204.998 Euro auf Zuwendungen. Für Personalkosten stehen laut Ermächtigung 618.969 Euro und für Sachkosten 90.806 Euro zur Verfügung. Aufgrund von Kürzungen stehen in diesem Jahr für die Kleinen Projekte für Mädchen und Frauen (incl. Sportförderung) 22.140 Euro und 17.900 Euro für Sonstige Geschäftsaufwendungen zur Verfügung.

Ziel der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten und der Mitarbeiterinnen im Referat für Frauen und Gleichstellung ist es

• Ansprechpartnerin bei Fragen zu Frauen- und Gleichstellungsthemen zu sein,
• in verschiedenen Arbeits- und Steuerungsgruppen in Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft mitzuarbeiten um dort für mehr Geschlechtergerechtigkeit einzutreten,
• durch (Fach)Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Auftritte im Internet und im Intranet öffentlich zu wirken,
• die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sowie die Einwohner*innen der Landeshauptstadt Hannover in Gleichstellungsfragen zu beraten sowie
• Initiativen und Einrichtungen finanziell und ideell zu unterstützen, die sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.

Darüber hinaus umfasst die Arbeit des Referats für Frauen und Gleichstellung folgende Tätigkeiten:

• Betreuung des Gleichstellungsausschusses (Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, Erstellen der Einladungen und Protokolle,)
• Zuwendungscontrolling (Erfassung und Prüfung der eingehenden Anträge, Erstellung von Zuwendungsbescheiden, Prüfung der Verwendungsnachweise, Beratung der Zuwendungsempfängerinnen)
• Haushalt (Mittelanmeldung und Überwachung der Ausgaben)
• Geschäftsführung für das Hannoversche Interventionsprogramm gegen Häusliche Gewalt (Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Runden Tisches und der Bausteine, Teilnahme an Sitzungen der Arbeitsgruppen, Vorbereitung und Durchführungen von Fachtagen, Erstellung von Broschüren und anderen Informationsmaterialien, Netzwerkarbeit, Teilnahme an Fachtagen)
• FrauenNachtTaxi (Abrechnung, Bewerbung und Weiterentwicklung des Konzepts in Kooperation mit üstra und Hallo Taxi)
• Stadt-Hannover-Preis (Vor- und Nachbereitung der Jury-Sitzungen, Koordination der Werbung)
• Förderung kleiner Projekte für Frauen und Mädchen (Erfassung und Prüfung der eingehenden Anträge, Beratung der Antragstellerinnen, Bewilligung, Prüfung der Verwendungsnachweise)
• Umsetzung der Produktziele im Rahmen des Wesentliches Produkts (Themen: Sensibilisierung für Frauen und Gleichstellungsthemen, Verstetigung der Angebote zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz)
• Mitarbeit in der FachAG Geschlechterdifferenzierung nach §78 KJHG und der dazugehörigen UnterAG Mädchenarbeit (Teilnahme an den Treffen, Beteiligung an Projekten)
• Bearbeitung verschiedener Themen, Projekte und Kooperationen: Modellprojekt We take care, FrauenORT Mary Wigman, sexistische Werbung, Mentoringprogramm „Frauen.Macht.Demokratie“, Ausbau der Frauenhauslandschaft in Hannover, Frauenbündnis zum 8. März, Väterarbeit,
• Federführung in den Arbeitsgruppen zu den Themen Häusliche Gewalt und ihre Auswirkungen am Arbeitsplatz, Geschlechtergerechte Sprache und Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
• Mitarbeit in Gremien wie zum Beispiel dem Kommunalen Präventionsrat, der AGG-Beschwerdekommission und dem Runden Tisch „Emanzipation und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in der Landeshauptstadt Hannover“.

Ein besonderer Schwerpunkt wird 2021 auf der Änderung der Arbeitsstruktur der Gleichstellungsbeauftragten der Landeshauptstadt Hannover liegen (siehe DS 2689/2020).

Die Planungen für das Jahr 2021 sind unter besonderen Vorzeichen verlaufen: Die Unklarheit über den weiteren Verlauf der Pandemie beeinflusst die Planung von Aktionen und Veranstaltungen. Viele Gremiensitzungen und Arbeitsgruppen können als Videokonferenzen stattfinden, doch gerade bei Fortbildungen ist der Übergang nicht immer möglich. Um möglichst sicher planen zu können und möglichst wenig Ressourcen in die Verschiebung von Veranstaltungen zu stecken wird in diesem Jahr die Väterfreizeit „Los Papa“, die üblicherweise am Himmelfahrtswochenende stattfindet, nicht durchgeführt werden. Auch eine Klausur des Gleichstellungsausschusses wird für dieses Jahr nicht angestrebt, die dafür vorhandenen personellen Ressourcen werden für die Planung einer Klausur im 1. Quartal 2022 eingesetzt.

Darüber hinaus haben sich die im Rahmen der Haushaltserstellung vorgenommen Kürzungen im Bereich Sonstige Geschäftsaufwendungen ausgewirkt. So werden im Gegensatz zu den ursprünglichen Planungen folgende Aktivitäten nicht oder nur eingeschränkt stattfinden können:

• Einstellen der Planungen von Veranstaltungen zum FrauenORT Mary Wigman
• Absage der Kooperation zur Durchführung der Landeskonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros in Niedersachsen
• Reduktion der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zum Stadt-Hannover-Preis „Frauen machen Standort“ um 4.000 €
• Ersetzen der Beflaggung der Fahnenmasten am Friedrichswall als Aktion zum Tag gegen Gewalt an Frauen durch eine andere Aktionsform

Für weitere Aktivitäten ist die Übertragung von Mitteln beantragt, weil es aufgrund der Pandemie nicht möglich war, diese im vergangenen Jahr durchzuführen. Dazu gehören die Fortführung des Projekts „We take care“, die Durchführung einer Klausur der Bausteine im Rahmen von HAIP sowie der jährlichen Veranstaltung zum Tag gegen Gewalt an Frauen in Kooperation mit der AG Migrantinnen/Zwangsheirat in HAIP. Ob die beantragte Mittelübertragung erfolgen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar.

Diese Planungen sind vorbehaltlich weitere finanzieller Einschränkungen und müssen je nach Verlauf der Pandemie ggf. angepasst werden. Gerade aus einer Frauen- und Gleichstellungsperspektive heraus ist es notwendig, die aktuellen Entwicklungen genau im Blick zu haben, denn Frauen sind ganz besonders mit den Herausforderungen der Pandemie konfrontiert: Als Mitarbeiterinnen im Einzelhandel, als Erzieherinnen und Pflegekräfte, als Mütter, die zwischen Homeschooling und Homeoffice jonglieren mussten, als Schwangere, deren Zugang zum Gesundheitssystem erschwert wurde, und als von häuslicher Gewalt Betroffene, deren Schutz im Lockdown schwieriger gewährleistet werden kann. Insgesamt wirkt sich diese Krise in besonderem Maße auf Angehörige vulnerabler und marginalisierter Gruppen aus – Kinder, Menschen mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung, LSBTTIQ, Menschen mit Behinderung oder auch Menschen in ökonomisch prekären Lebenssituationen. Dies wird die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten und des Referats für Frauen und Gleichstellung weiterhin beeinflussen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Das Referat für Frauen und Gleichstellung und die Gleichstellungsbeauftragte sollen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beitragen. Dementsprechend sollen Frauen und Männer, Mädchen und Jungen in ihrer Unterschiedlichkeit und mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen angesprochen werden, um weiterer Geschlechtersegregation entgegenzuwirken. Die Aktivitäten des Referats sowie die Veranstaltungen, Projekte und Beratungsstellen, die gefördert werden, haben Geschlechtergerechtigkeit über das System der Zweigeschlechtlichkeit hinaus als Ziel.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.