Informationen:
Beratungsverlauf:
- 22.02.2021: Jugendhilfeausschuss: 12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 04.03.2021: Verwaltungsausschuss: 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Gemeinsamer Antrag
Antrag Nr. 0329/2021:
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2301/2020 N2: Beschluss der Roadmap für die Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Landeshauptstadt Hannover
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2301/2020 N2: Beschluss der Roadmap für die Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Landeshauptstadt Hannover
Antrag
Flankierend zur Drucksache Nr. 2301/2020 wird der Grundsatz der Subsidiarität gem. § 4 SGB VIII zur Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit beachtet.
Die Summe der Aufwendungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (freier Träger und des öffentlichen Trägers) ist bis zum Abschluss des Prozesses zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit von globalen Kürzungen auszunehmen.
Die Umstrukturierung soll folgende Prämissen berücksichtigen:
1. Transparenter und an den sozialräumlichen Bedürfnissen orientierter Mitteleinsatz
Aktuell sind die Einrichtungen ungleichmäßig finanziell ausgestattet. Die im Sozialraum vorhandenen sozialen Lagen werden nicht durchgängig berücksichtig. Künftig sollen die Mittel zielgerichteter und am tatsächlichen Bedarf der Kinder- und Jugendlichen in der Stadt verteilt werden. Hierzu sind Planungsgebiete gem. Ziff. 5.5 der Roadmap zu entwickeln. Ziel ist das Herstellen möglichst gleicher Förderbedingungen für Kinder- und Jugendliche innerhalb der Stadt Hannover mit besonderer Berücksichtigung der speziellen sozialen Lagen in den Planungsgebieten.
2. Investitions- und Sanierungsprogramm für Jugendeinrichtungen
Für die für bauliche Sanierung/Instandsetzung und für energetische Optimierungsmaßnahmen von Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist gem. Roadmap ein eigenes Investitionsprogramm zu erstellen und eine Priorisierung nach Dringlichkeit vorzunehmen.
Die Summe der Aufwendungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (freier Träger und des öffentlichen Trägers) ist bis zum Abschluss des Prozesses zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit von globalen Kürzungen auszunehmen.
Die Umstrukturierung soll folgende Prämissen berücksichtigen:
1. Transparenter und an den sozialräumlichen Bedürfnissen orientierter Mitteleinsatz
Aktuell sind die Einrichtungen ungleichmäßig finanziell ausgestattet. Die im Sozialraum vorhandenen sozialen Lagen werden nicht durchgängig berücksichtig. Künftig sollen die Mittel zielgerichteter und am tatsächlichen Bedarf der Kinder- und Jugendlichen in der Stadt verteilt werden. Hierzu sind Planungsgebiete gem. Ziff. 5.5 der Roadmap zu entwickeln. Ziel ist das Herstellen möglichst gleicher Förderbedingungen für Kinder- und Jugendliche innerhalb der Stadt Hannover mit besonderer Berücksichtigung der speziellen sozialen Lagen in den Planungsgebieten.
Einsparungen, die durch Schließung oder Verlagerung von Standorten erzielt werden, bleiben den Produkten 36201 bzw. 36601 erhalten.
Einrichtungen mit hauptsächlich gesamtstädtisch ausgerichteten Angeboten (z.B. Gleis D Mädchenhaus oder Jugendsportzentrum) werden einer gesonderten finanziellen Betrachtungsweise unterstellt.
Für die für bauliche Sanierung/Instandsetzung und für energetische Optimierungsmaßnahmen von Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist gem. Roadmap ein eigenes Investitionsprogramm zu erstellen und eine Priorisierung nach Dringlichkeit vorzunehmen.
Erlöse, die durch Verkauf von Standorten oder durch Veränderung der Angebotsform in derselben Immobilie (z.B. Umwandlung eines Jugendtreffs in eine Kindertagesstätte) erzielt werden, fließen in das Investitionsprogramm.
Begründung
Kindern und Jugendlichen Räume, Möglichkeiten zur Entfaltung und zur Partizipation zu geben, ist eine zentrale Bildungsaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist mit über 80 Einrichtungen und 36 Trägern seit vielen Jahren ein elementarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur in Hannover.
Erst Recht infolge von Corona und trotz knapper werdender finanzieller Ressourcen brauchen die Träger der Kinder- und Jugendarbeit eine ehrliche Perspektive ihrer Arbeit, getragen von der Überzeugung, dass das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Träger und den freien Trägern wieder stärker durch Subsidiarität und Partnerschaftlichkeit geprägt werden muss.
Unzweifelhaft hat die Jugendarbeit im System der Jugendhilfe einen unverzichtbaren Stellenwert, wonach „jungen Menschen die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen sind (…), die sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen (§ 11 SBG VIII). Doch Kostendruck (u.a. Mieten, Personalkosten), Fachkräftemangel und Haushaltskonsolidierungen (insbesondere HSK V) führen dazu, dass die Angebote seit Jahren nicht mehr auskömmlich finanziert und rückläufig sind.
Mit der Roadmap zur Kinder- und Jugendarbeit (Drs, 2301/2020) soll künftig ein Paradigmenwechsel erfolgen und die Jugendhilfeplanung sich noch stärker an den sozialräumlichen Bedürfnissen orientieren und dem Grundsatz folgen: Wenn Angebote für Kinder- und Jugendliche gefördert werden, dann sind diese auch qualitativ auskömmlich und tarifgerecht zu fördern. Hierzu werden auch entsprechende Instrumente des Controllings entwickelt.
Da inhaltliche Kinder- und Jugendarbeit entsprechende Räume benötigt und gerade hier seit langem nicht investiert werden konnte, ist ein langfristiges Investitionsprogramm mitzudenken.
Lars Kelich Dr. Daniel Gardemin Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Erst Recht infolge von Corona und trotz knapper werdender finanzieller Ressourcen brauchen die Träger der Kinder- und Jugendarbeit eine ehrliche Perspektive ihrer Arbeit, getragen von der Überzeugung, dass das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Träger und den freien Trägern wieder stärker durch Subsidiarität und Partnerschaftlichkeit geprägt werden muss.
Unzweifelhaft hat die Jugendarbeit im System der Jugendhilfe einen unverzichtbaren Stellenwert, wonach „jungen Menschen die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen sind (…), die sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen (§ 11 SBG VIII). Doch Kostendruck (u.a. Mieten, Personalkosten), Fachkräftemangel und Haushaltskonsolidierungen (insbesondere HSK V) führen dazu, dass die Angebote seit Jahren nicht mehr auskömmlich finanziert und rückläufig sind.
Mit der Roadmap zur Kinder- und Jugendarbeit (Drs, 2301/2020) soll künftig ein Paradigmenwechsel erfolgen und die Jugendhilfeplanung sich noch stärker an den sozialräumlichen Bedürfnissen orientieren und dem Grundsatz folgen: Wenn Angebote für Kinder- und Jugendliche gefördert werden, dann sind diese auch qualitativ auskömmlich und tarifgerecht zu fördern. Hierzu werden auch entsprechende Instrumente des Controllings entwickelt.
Da inhaltliche Kinder- und Jugendarbeit entsprechende Räume benötigt und gerade hier seit langem nicht investiert werden konnte, ist ein langfristiges Investitionsprogramm mitzudenken.
Lars Kelich Dr. Daniel Gardemin Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender