Antrag Nr. 0324/2009:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Aufhebung der Beschlüsse zur Einführung der Umweltzone

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0324/2009 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Ratsfraktion

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Aufhebung der Beschlüsse zur Einführung der Umweltzone

Antrag zu beschließen:


Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hebt seinen Beschluss zur Einrichtung der Umweltzone aus dem Luftreinhalte-Aktionsplan für die Landeshauptstadt Hannover (Ds. Nr. 0925/2007) sowie zum dazugehörigen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Grüne (Ds. Nr. 1473/2007) auf.

Begründung


In der Hauptverhandlung über Klagen gegen das Fahrverbot will das Verwaltungsgericht mit Sachverständigen prüfen, wie sinnvoll die Einführung der Umweltzone ist.

Das bevorstehende Fahrverbot führt bei Bürgerinnen und Bürger sowie bei Unternehmen zu erheblichen Investitionen. Dieser gravierende Eingriff in die Gewerbeausübung wird beim Einzelhandel, Handwerk und den Dienstleistern zu Ausfällen führen, siehe Umfrage der Handwerkskammer Hannover.




Rainer Lensing
Vorsitzender