In der Sitzung des Rates am 18.12.2014 wurde die Drucksache Nr. 1916/2014 - Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX) - mit einer Anlage und 14 Änderungsanträgen beschlossen.

Mit dieser Informationsdrucksache wird die aktuelle Beschlusslage dargestellt.

Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 (Drucksache 1278/2003) können im Falle dieser Drucksache nicht getroffen werden.

Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Drucksache verwiesen.










Zusammenstellung aller beschlossenen Änderungsanträge

Zum HSK-Block Dezernatsquote wurden mit den Änderungsanträgen vier HSK-Vorhaben gestrichen bzw. zurückgestellt und fünf verändert bzw. konkretisiert. Zusätzlich wurden vier neue Maßnahmen beschlossen.

Als Auswirkung wird der HSK-Block Dezernatsquote um 710.000 € abgesenkt.

Weiterhin wurde eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen. Durch diese zusätzliche Maßnahme mit einem HSK-Volumen von 1.200.000 € ergibt sich insgesamt eine Erweiterung des HSK IX-Volumens um 490.000 €.

Änderung des Gesamtvolumens und der Struktur

Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX) bestand aus vier Blöcken mit einem HSK-Volumen in Höhe von 34,3 Mio. €.

Durch die beschlossenen Änderungen des Rates stellt sich die Struktur von HSK IX jetzt wie folgt dar:




Das Gesamtvolumen von HSK IX erhöht sich damit auf 34,8 Mio. €.

Die einzelnen Änderungen werden nachfolgend dargestellt.


1. Dezernatsquote

In der Drucksache 1916/2014 sind Einsparungen durch die Dezernate in Höhe von 12,5 Mio. € vorgesehen, die durch Einzelmaßnahmen erreicht werden sollen.

Aufgrund des Ratsbeschlusses reduziert sich das Gesamtvolumen des Konsolidierungsbeitrages aus den Dezernatsmaßnahmen auf 11,8 Mio. €:



Die Veränderungen ergeben sich bei folgenden Dezernatsmaßnahmen:
Aufgrund des Beschlusses der DS 2533/2014 ist die Umsetzung der Maßnahme proportional nach dem in der Drucksache 430/1994 aufgeführten Schlüssel vorzunehmen. Die im Verwaltungsentwurf berücksichtigten Absenkungen entsprachen bereits dieser Vorgabe, sodass sich das HSK-Volumen nicht ändert.
Mit der DS 2578/2014 stimmte der Rat der Maßnahme sowie dem zu erbringenden Haushaltskonsolidierungsbeitrag in Höhe von 1,4 Mio. € grundsätzlich zu.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die aktuelle Beitragsregelung zu überarbeiten und bei der Prüfung die geplante 2%ige Erhöhung ebenso wie die geplante Einführung höherer Stufen einzubeziehen. Bei der Prüfung sind neben der Erhöhung der Erträge für die LHH vor allem die Einnahmesituation der Eltern und eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für alle Beteiligten angemessen zu berücksichtigen.
Die neue Elternbeitragssatzung soll zum 01.08.2017 in Kraft treten.
Die Maßnahme wurde mit der DS 2579/2014 gestrichen.
In einem eingeleiteten Prozess zur Organisationsentwicklung des Stadtjugendringes, der auch mit einer Aufgabenkritik verbunden ist, soll die Verwaltung mit dem Stadtjugendring bis 2016 auch Möglichkeiten für einen Konsolidierungsbeitrag ab 2017 entwickeln. Mit der DS 2580/2014 wurde die Maßnahme zurückgestellt.
Bevor über eine Streichung der Maßnahme entschieden wird, erhielt die Verwaltung den Auftrag, Informationen zum Gebäude, zu den Nutzungsbereichen im Gebäude sowie zur Wirtschaftlichkeit und den Folgekosten der geplanten Schließung vorzulegen.

Die eingeplanten Einsparungen in Höhe von 500.000 € wurden mit der DS 2532/2014 um 100.000 € reduziert. Im Rahmen der Erhöhung der Sporthallenmieten soll der prozentuale Kostendeckungsgrad festgeschrieben und die Mieten dynamisiert werden, um zukünftig eine Stabilität der Erträge zu gewährleisten.

Mit der DS 2581/2014 wurde beschlossen, Personen, die bisher bereits nur ermäßigte oder gar keine Bibliotheksgebühren zahlen, von den geplanten Entgelten für Medienvormerkungen zu befreien. Dadurch ist nur eine Ertragserhöhung von 50.000 € zu erwarten.

Die Maßnahme wurde mit der DS 2576/2014 ersatzlos gestrichen. Die vorgesehenen Einsparungen von 40.000 € werden somit nicht erzielt.

Die Aufwendungszuschüsse sollen weiterhin für zusätzliche Belegrechte zur Verfügung stehen, sodass die Absenkung gemäß der DS 2577/2014 ersatzlos gestrichen wurde. Die geplanten Minderaufwendungen sind demzufolge nicht zu realisieren.

Durch eine schnellere Umrüstung auf LED soll ein größerer Einspareffekt erzielt werden. Hierfür wurden mit der DS 2574/2014 zusätzlich 200.000 € in 2015 zur Verfügung gestellt.
Der HSK-Beitrag bis 2017 erhöht sich dadurch um 25.000 €.

Gemäß der beschlossenen DS 2531/2014 wird das Speisenentgelt des Kasinos im Neuen Rathaus für nicht städtische Beschäftigte um 10% erhöht. Damit sollen 50.000 € als neuer HSK-Beitrag erzielt werden.

Das Entgelt für Speisen und Getränke, die von der Anrichte für die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Hannover und seiner Fraktionen gereicht werden, soll laut DS 2534/2014 erhöht werden:Als neuer HSK-Beitrag werden 10.000 € eingeplant.

Zur Erhaltung und Steigerung der Kostendeckung des Kulturangebotes der Stadtbibliothek Hannover wurde mit DS 2582/2014 eine Anhebung der Gebühren für die Ausstellung bzw. zwölfmonatige Verlängerung eines Leseausweises/einer Kundenkarte von 20 € auf 24 € beschlossen. Es wird hierdurch ein zusätzlicher Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 50.000 € erwartet.

Mit Beschluss der DS 2575/2014 wird diese neue Maßnahme aufgenommen.
Durch die Errichtung neuer Windkraftanlagen auf städtischen Grundstücken sollen jährliche Pachterträge von 100.000 € eingenommen werden.


Die aktualisierte Übersicht über alle Dezernatsmaßnahmen ist als Anlage 1 dieser Drucksache beigefügt.






Infolge der beschlossenen Drucksache 2627/2014 wird ein neuer HSK IX-Block eingefügt.

Der Vergnügungssteuersatz von derzeit 18% soll ab 01.07.2015 auf 20% erhöht werden. Zur Umsetzung ist von der Verwaltung eine Beschlussdrucksache zur Satzungsänderung zu erarbeiten.

Als zusätzlicher Konsolidierungsbeitrag wird durch die Anhebung ein jährlicher Mehrertrag von 1,2 Mio. € - für die zweite Jahreshälfte 2015 in Höhe von 600.000 € - erwartet.