zu beschließen, der Stadt Blantyre in Malawi eine Zuwendung zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz und zur Versorgung mit regenerativer Energie sowie sauberem Trinkwasser in Höhe von insgesamt ca. 373.000,00 Euro für die Jahre 2025-2028 weiterzuleiten.

Die Zuwendung basiert auf dem Projekt „Aufbau von Klimaresilienz mittels nachhaltiger Energie- und Wasserversorgung und Kapazitätsaufbau in Blantyre / Malawi“ im Rahmen des Förderprogramms für Kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte (FKKP). Dieses Programm wird von Engagement Global und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) angeboten und aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert.

Der Antrag wurde vom BMZ genehmigt. Die Weiterleitung erfolgt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Landeshauptstadt Hannover die Drittmittel tatsächlich erhält.

Bei allen Projektmaßnahmen werden grundsätzliche alle Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt.

Das Projekt leistet einen positiven Beitrag zur Klimafolgenanpassung und zum Klimaschutz sowohl in Blantyre/ Malawi als auch in Hannover.

In den Sach- und Dienstleistungen sowie in den Transferaufwendungen ist ein Eigenanteil in Höhe von insgesamt 46.800 € (2025 – 2028) enthalten. Dieser wird im Rahmen der Aufgabenerledigung zu den Themen kommunale Entwicklungszusammenarbeit sowie Stärkung der Städtepartnerschaft Hannover-Blantyre aus den jeweiligen Haushaltsansätzen des Nachhaltigkeitsbüros (23.400 Euro) und des Kulturbüros (23.400 Euro) gedeckt.

Die Finanzierung der Zuwendung an die Stadt Blantyre soll in den Jahren 2025-2028 aus Teilen der vereinbarten Zuwendungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie aus Teilen des Eigenanteils erfolgen.

Am 31. Dezember 2023 wurde das Nakopa-Projekt „Global nachhaltige Entwicklung durch Klimaschutzmaßnahmen und Bildung stärken – Gestaltungskompetenz mithilfe von Pflanzprojekten und Brunnenbau für sauberes Trinkwasser in Blantyre fördern“ erfolgreich abgeschlossen. (siehe Info-Drucksache Nr. 2144 /2024). Das Projekt stand jedoch mit den Auswirkungen der Zyklone, Gombe und Ana im Jahr 2022 und Freddy im Jahr 2023, aber auch mit der Covid 19-Pandemie sowie der Cholera Epidemie immer wieder vor großen Herausforderungen. Da fast jedes Jahr in Malawi klimawandelbedingt Überschwemmungen, Dürren oder Stürme mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung eintreten, haben die Stadt Hannover und die Stadt Blantyre ihren Willen einer weiteren Kooperation bekräftigt, um Maßnahmen zur Klimawandelminderung und Klimafolgenanpassung umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund hat das Nachhaltigkeitsbüro federführend und in Kooperation mit dem Kulturbüro im Juni 2024 einen Förderantrag bei Engagement Global und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) auf Gewährung einer Zuwendung bzw. Zuschüssen aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eingereicht.

Beim zugrundeliegenden Förderprogramm handelt es sich um das sog. „Förderprogramm für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte“ (FKKP), mit dem entwicklungspolitisch aktive Kommunen unterstützt werden, gemeinsam mit ihren Partnerkommunen lokale Lösungsansätze zu globalen Fragen im Sinne der Agenda 2030 zu entwickeln und in Form von Projekten durchzuführen. Bezuschusst werden Projekte mit Schwerpunkt Klimaschutz, Klimafolgenminderung und Klimawandelanpassung in einem Partnerland.
In dem geplanten Projekt sollen zehn Primary Schools (achtjährige Grundschulen) im Fokus stehen. Die Schulen werden mit solarbetriebenen Wasserpumpen-Systemen mit angeschlossenen Wassertanks ausgestattet. Die Solarpanele sollen gleichzeitig Strom für die Schulen liefern. Mit Hilfe von theoretischen und praktischen Maßnahmen werden Schüler*innen, Lehrkräfte sowie Einwohner*innen der umliegenden Gemeinden zu den Themen Klimawandelanpassung geschult und somit die Widerstandsfähigkeit gegenüber klimabedingten Extremwetterereignissen gestärkt.

Der Antrag wurde vom BMZ genehmigt. Die Weiterleitung erfolgt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Landeshauptstadt Hannover die Drittmittel tatsächlich erhält.

Eine ausführliche Darstellung der geplanten Projektmaßnahmen ist der Anlage zu entnehmen. Die vertragliche Grundlage zwischen der Fördergeberin (Engagement Global gGmbH) und der Landeshauptstadt Hannover bildet ein sog. „Weiterleitungsvertrag“. Zur Umsetzung der Maßnahmen vor Ort geht die Landeshauptstadt Hannover darüber hinaus mit der Stadt Blantyre eine gesonderte Projektvereinbarung ein, in der die Zusammenarbeit beider Städte geregelt wird sowie alle Verpflichtungen der Stadt Blantyre zur Einhaltung der förderrechtlichen Vorgaben festgehalten sind.