Antrag Nr. 0321/2012:
Antrag der CDU-Fraktion zur Teilnahme des Oberbürgermeisters an den Sitzungen des Sportausschusses

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zur Teilnahme des Oberbürgermeisters an den Sitzungen des Sportausschusses

Antrag zu beschließen:


Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister auf, seinen Obliegenheiten aus § 39 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover nachzukommen und an den Sitzungen des Sportausschusses teilzunehmen.

Begründung

Der Sportausschuss hat in der vergangenen Ratsperiode 46 Sitzungen durchgeführt. Der Oberbürgermeister hat lediglich an zwei dieser Sitzungen teilgenommen. Ansonsten ließ er sich nur durch die Fachbereichsleitung für Sport und Eventmanagement, Herrn Klaus Timaeus, vertreten, was nach der Geschäftsordnung so nicht vorgesehen ist.

§39 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover regelt, dass die Oberbürgermeisterin / der Oberbürgermeister oder die / der zuständige Beamtin / Beamte auf Zeit an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen hat. Da der Sportausschuss zum Dezernat 1 gehört, steht der Oberbürgermeister diesbezüglich in der Pflicht.







Jens Seidel
Vorsitzender