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Antrag der AfD-Fraktion zum Winter-Notfallplan für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Antrag
die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der ÜSTRA sowie den weiteren ÖPNV-Betrieben bis spätestens 31. August 2026 einen Winter-Notfallplan für den öffentlichen Personennahverkehr für die Wintersaison 2026/2027 vorzulegen.
Das Konzept soll folgende Maßnahmen beinhalten:
- Sicherstellung der Betriebsfähigkeit bei Schnee- und Glatteis
- eine schnelle Einrichtung des Schienenersatzverkehrs
- die Sicherstellung der Räumung von Haltestellen und Bahnsteigen
- Kommunikationskonzepte zur Information der Fahrgäste im Störungsfall
Der Rat ist über die geplanten Maßnahmen rechtzeitig vor Beginn der Wintersaison zu informieren.
Begründung
In diesem Winter kam es zu erheblichen Ausfällen im öffentlichen Personennahverkehr. Teilweise waren ganze Stadtteile über mehrere Tage hinweg kaum erreichbar. Ein Schienenersatzverkehr wurde nur unzureichend eingerichtet. Dabei ist eine zuverlässige Betriebsfähigkeit auch bei extremen Wetterlagen unerlässlich.
Ein Winter-Notfallplan ist daher notwendig, um die Mobilität der Bürger sicherzustellen.
