dem in der Anlage 3 dargestellten "Konzept zur Bürgerbeteiligung Steintorplatz" nebst avisierter Zeitschiene (Anlage 4) zuzustimmen und das aufgezeigte Beteiligungsverfahren einzuleiten.

Das Bürgerbeteiligungsverfahren richtet sich gleichermaßen an alle Geschlechter.

Gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover wurde zur DS 1685/2016 von den Fraktionen SPD / Bündnis 90/Die Grünen / FDP ein gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2017/2018 (Ergebnishaushalt) eingebracht und mehrheitlich vom Rat beschlossen (siehe Anlage 1).

Mit o.g. Antrag wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einen ergebnisoffenen, transparenten Bürgerbeteiligungsprozess zur Umgestaltung des Steintorplatzes zu erarbeiten. .

Das Untersuchungsgebiet soll den Bereich Steintor, östlich Münzstraße, westlich Kurt-Schumacher-Straße sowie Georgstraße ab Schillerdenkmal und darüber hinaus Randbereiche umfassen (siehe Anlage 2). Vorgesehen ist eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Bestandteil des Konzeptes ist ebenfalls ein Vorschlag für einen Zeitplan zur Durchführung der Beteiligung und der einzelnen Maßnahmen.

Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern soll mit einem transparent gestalteten Planungswettbewerb auf Grundlage der Ergebnisse des Dialogprozesses zum Abschluss gebracht werden. Hierzu wird die Verwaltung zu gegebener Zeit den politischen Gremien nach Ablauf des Beteiligungsprozesses eine gesonderte Beschlussdrucksache vorlegen.

Für den Beteiligungsprozess und das sich voraussichtlich anschließende Wettbewerbsverfahren wurden im Haushalt 2017/2018 insgesamt 500.000,- Euro bereit gestellt.

Die Verwaltung hat für den Bürgerbeteiligungsprozess einen Konzeptvorschlag erarbeitet, dieser ist als Anlage 3 beigefügt. Aus Anlage 4 wird der dazugehörige Zeitplan ersichtlich.

Für die Durchführung, Organisation, Begleitung und Dokumentation des vorgenannten Bürgerbeteiligungsprozesses ist ein externes Büro zu beauftragen, da die erforderlichen Personalkapazitäten im Fachbereich Planen und Stadtentwicklung nicht zur Verfügung stehen. Die Verwaltung bereitet hierzu derzeit die beschränkte öffentliche Ausschreibung dieser Dienstleistungsaufgabe vor.


Gemäß des o. g. Änderungsantrages wird mit der vorliegenden Drucksache der Konzeptvorschlag der Verwaltung einschließlich der avisierten Zeitschiene zur Durchführung des Bürgerbeteiligungsprozesses "Steintorplatz" den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.