1.) zu beschließen, dass die folgenden Damen und Herren des Rates für den Zeitraum bis zur Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung, die über die Neubesetzung der Aufsichtsräte nach der Kommunalwahl beschließen, als Mitglieder für die Aufsichtsräte der VVG mbH und der SWH AG benannt werden:


Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG)

	bisher:		neu:
1	Oberbürgermeister Stephan Weil (gemäß § 111 NGO)		Oberbürgermeister Stephan Weil (gemäß § 111 NGO)
2	Beigeordneter Michael Klie	SPD	Beigeordneter Michael Klie	SPD
3	Ratsherr Ralf Borchers	SPD	Ratsherr Ralf Borchers	SPD
4	Ratsherr Stephan Degenhardt	SPD	Ratsherr Stephan Degenhardt	SPD
5	Ratsfrau Barbara Frank	CDU	Ratsfrau Barbara Frank	CDU
6	Ratsherr Jens-Michael Emmelmann	CDU	Ratsherr Jens-Michael Emmelmann	CDU
7	Ratsherr Lothar Schlieckau	GRÜNE	Ratsherr Lothar Schlieckau	GRÜNE
	nachrichtlich:		nachrichtlich:
8	Bernd Rudolph	Thüga	Bernd Rudolph	Thüga
9	Regionspräsident Hauke Jagau	Region
10	Regionsabgeordnete Petra Rudszuck	Region

Stadtwerke Hannover AG (SWH)

	bisher:		neu:
1	Stadtkämmerer Herr Dr. Hansmann (auf Vorschlag des OB gemäß § 111 NGO)		Stadtkämmerer Herr Dr. Hansmann (auf Vorschlag des OB gemäß § 111 NGO)
2	Herr Walter Meinhold	SPD	Herr Walter Meinhold	SPD
3	Ratsherr Andreas Bergen	SPD	Ratsherr Andreas Bergen	SPD
4	Ratsherr Manfred Müller	SPD	Ratsherr Manfred Müller	SPD
5	Bürgermeisterin Dr. Hildegard Moennig	CDU	Bürgermeisterin Dr. Hildegard Moennig	CDU
6	Beigeordneter Dieter Küßner	CDU	Beigeordneter Dieter Küßner	CDU
7	Herr Jens Allerheiligen	GRÜNE	Herr Jens Allerheiligen	GRÜNE
8	Ratsherr Wilfried Engelke	FDP	Ratsherr Wilfried Engelke	FDP

2.) den Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der VVG anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der VVG die oben benannten Mitglieder und den Vorschlag der Thüga AG sowie zwei Vorschläge der Region Hannover, nachdem diese durch die Regionsversammlung benannt worden sind, zu wählen.

Die Besetzung ist aus obiger Auflistung ersichtlich. Hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder bestehen keine geschlechtsspezifischen Auswirkungen.

Keine Auswirkungen.

Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet mit Ablauf der Gesellschafterversammlung (VVG) bzw. Hauptversammlung (SWH), die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr beschließt, das nach ihrer Wahl beginnt. Die Wahl der aktuell amtierenden Anteilseignervertreter fand in der Gesellschafterversammlung der VVG am 20.11.2006 sowie in den Hauptversammlungen der SWH am 12.12.2006 statt. Demnach enden die Amtszeiten mit der nächsten Hauptversammlung der SWH (im März 2011) und der nächsten Gesellschafterversammlung der VVG (voraussichtlich im Juli 2011).

Die turnusmäßige Besetzung bzw. Wahl der durch die Landeshauptstadt Hannover zu besetzenden Mandate für die nächste Wahlperiode des Rates erfolgt erst in der konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl im September 2011.

Für die Übergangszeit müssen daher die Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat der VVG und der SWH neu benannt werden. Die Amtszeit der oben benannten Aufsichtsratsmitglieder ist auf die Übergangszeit beschränkt und endet mit der Neuwahl der für die neue Wahlperiode zu benennenden Aufsichtsratsmitglieder.

zum Aufsichtsrat der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH
Die Aufsichtsratsmitglieder der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH werden gemäß § 9 in Verbindung mit § 16 (1) Nr. 6 des Gesellschaftsvertrages der VVG mbH durch die Gesellschafterversammlung gewählt und abberufen.

Aufsichtsratsmandate der LHH: 7 auf Vorschlag der Stadt, davon 1 Sitz für den Oberbürgermeister kraft Amtes bzw. Gemeindebedienstete/n (1 Sitz auf Vorschlag der Thüga AG, 2 Sitze auf Vorschlag der Region Hannover)

Nach Hare/Niemeyer: 1 Sitz Oberbürgermeister kraft Amtes
6 Sitze: 3 x SPD, 2 x CDU, 1 x Bündnis 90/Die Grünen

Amtzeit: Die Amtszeit der oben benannten Aufsichtsratsmitglieder endet mit der Gesellschafterversammlung, die - nach der Kommunalwahl – die Aufsichtsratsmitglieder für die neue Wahlperiode wählt.


zum Aufsichtsrat der Stadtwerke Hannover AG
Die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Hannover AG werden gemäß § 8 (2) in Verbindung mit § 14 (1) der Satzung der SWH und den Bestimmungen des AktG durch die Hauptversammlung gewählt und abberufen.

Aufsichtsratsmandate der LHH: 8 auf Vorschlag der Stadt, davon 1 Sitz für den Oberbürgermeister kraft Amtes bzw. Gemeindebedienstete/n (2 Sitze auf Vorschlag der Thüga AG)

Nach Hare/Niemeyer: 1 Sitz Oberbürgermeister kraft Amtes
7 Sitze: 3 x SPD, 2 x CDU, 1 x Bündnis 90/Die Grünen, 1 x FDP

Amtzeit: Die Amtszeit der oben benannten Aufsichtsratsmitglieder endet mit der Hauptversammlung, die - nach der Kommunalwahl – die Aufsichtsratsmitglieder für die neue Wahlperiode wählt.