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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2351/2012 - HSK VIII (hier: Erhöhung der Grundsteuer)
Antrag zu beschließen:
Die Grundsteuer wird nicht um 11%, sondern um 13% erhöht, also von einem Hebesatz von 590 auf 600 Punkte und somit erreicht sie einen Haushaltskonsolidierungsbeitrag von 17,5 Mio. Euro.
Begründung:
Der Hebesatz der Grundsteuer wurde vor 20 Jahren letztmalig erhöht. In den letzten sieben Haushaltskonsolidierungsprogrammen wurden keine wesentlichen Steuern erhöht. Gleichzeitig wurden für die Schul- und Kitasanierung 365 Mio. Euro zwischen 2008 und 2012 benötigt. Um weiterhin die soziale Infrastruktur und die Familienfreundlichkeit Hannovers zu erhalten ist eine Erhöhung der Grundsteuer notwendig.
Die Erhöhung der Grundsteuer trifft nicht nur Privathaushalte, sondern wird zu 42% von Unternehmen gezahlt.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
