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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2351/2012 - HSK VIII (hier: Investitionsfonds Stadtteilgenossenschaften)
Antrag zu beschließen:
4. HSK-Block: Dezernatsmaßnahmen – Maßnahme Nr. 117Einstellung der Zuschüsse für den „Interventionsfonds Stadtteilgenossenschaften“ als Notfallfonds
Teilhaushalt: 61 – Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 52201 – Sicherung der Wohnraumversorgung
zu beschließen:
Der Gesamtbetrag der HSK-Maßnahme in Höhe von 50.000 Euro
wird um 50.000 Euro
auf insgesamt
0 Euro reduziert.
Begründung:
Die Stadtverwaltung hat im 4. HSK-Block unter Dezernatsmaßnahmen mit der Maßnahme Nr. 117 die Einstellung der Zuschüsse für den „Interventionsfonds Stadtteilgenossenschaften“ als Notfallfonds ab 2013 vorgeschlagen.
Mit der Einstellung dieser Zuschüsse würde jedoch ein weiter notwendiger Notfallfonds abgeschafft, der 2007 auf Initiative der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Interventionsfonds Sozialer Wohnraum eingerichtet wurde, um Einzelfallhilfe zur Unterstützung kleiner, stadtteilbezogener Genossenschaften in akuten Problemlagen, z. B. durch Schuldendiensthilfen, zur Sicherung sozialen Wohnraumes zu leisten.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
