Antrag Nr. 0300/2012:
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2351/2011- HSK VIII ( hier: Interkommunale Zusammenarbeit)

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2351/2011- HSK VIII ( hier: Interkommunale Zusammenarbeit)

Antrag zu beschließen:

Block: Dezernatsmaßnahmen

In der Zusammenarbeit mit der Region Hannover im Bereich der Informations- und
Kommunikationssysteme werden alle realisierbaren Wirtschaftlichkeitspotenziale ausgeschöpft.
Gleichzeitig wird die Kooperation mit der Region, anderen Kommunen sowie
mit dem Land Niedersachsen in den Bereichen Einkauf, Ausschreibungen und
Interner Personalservice (Lohn-/Gehaltsabrechnung, Schulung/Weiterbildung) so
ausgebaut, dass alle möglichen Einspareffekte erzielt werden.

Begründung:

Um die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Hannover zu stärken und in erheblichem
Umfang Kosten zu senken, soll die Zusammenarbeit mit der Region Hannover, anderen
Kommunen und dem Land Niedersachsen ausgebaut werden.
Nach einem Gutachten der KPMG könnten bei einer vertieften Kooperation zwischen Stadt
und Region im Bereich Informations- und Kommunikationssysteme jährliche Effekte von 5,5
Millionen Euro zu erzielen sein. Die Zusammenarbeit in diesem Aufgabenfeld muss also
dringend so ausgestaltet werden, dass sämtliche Potenziale vollständig genutzt werden.
Allein für die Weiterbildung des städtischen Personals werden jährlich über 2 Millionen Euro
ausgegeben. Die Beschaffung sämtlicher Sachmittel für die Verwaltung dürfte ein Vielfaches
davon kosten. In diesen Aufgabenbereichen gehen Gutachter von Einsparquoten von rund
20 % aus. Es ist daher nach Meinung der FDP-Ratsfraktion dringend erforderlich, dass die
Verwaltung durch geeignete Kooperationsformen alle möglichen Einspareffekte ausschöpft.


Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender