der nachstehend und als Anlage beigefügten geplanten Fortschreibung der Mietpreise für das Hannover Congress Centrum (HCC) für den Zeitraum 01.01.2031-31.12.2032 zuzustimmen und der Betriebsleitung weiterhin die Handlungsfähigkeit einzuräumen, in begründeten Ausnahmefällen von den Mietpreisen abweichen zu können.

Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gemäß dem Beschluss des Rates vom 03.07.2003 (s. DS. 1278 / 2003) sind im Falle dieser Drucksache nicht relevant.

Auswirkungen nach der Klimawirkungsprüfung ergeben sich im Falle dieser Drucksache nicht.

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der entsprechenden Anlage. Im Rahmen der neuen Preisgestaltung, sind keine entscheidenden Veränderungen der wirtschaftlichen Eckdaten für das Unternehmen zu erwarten.

Die am 28.02.2022 im Betriebsausschuss beschlossenen Mietpreise für den Zeitraum bis zum 31.12.2028 sowie die im Mai 2024 beschlossene Ergänzung mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2030 bleiben von der nun geplanten Fortschreibung unberührt. Bei der Fortschreibung handelt es sich um eine regelmäßige und routinemäßige erforderliche Ergänzung, der im zweijährigen Zeitraum vorgesehenen gestaffelten Mietpreiserhöhungen. Sie dient dazu, die entsprechenden zu erwartenden Mehrkosten im Bereich der Sach-, Personal- und Nebenkosten im Rahmen der Raummieten pauschal zu berücksichtigen.

Die letzte preisliche Anpassung der Raummieten und der damit verbundenen Leistungen im HCC erfolgte durch Beschluss der Drucksache 0941/2024 und beinhaltete eine Fortschreibung der Mietpreise für den Zeitraum vom 01.01.2029 bis 31.12.2030.

Die nun anstehende Fortschreibung für den Zeitraum 2031/2032 setzt diesen Prozess fort. Sie entspricht der Notwendigkeit der Anfragestruktur im HCC und erlaubt mit den entsprechenden Mietpreissteigerungen zumindest, in bestimmten Größenordnungen, den zu erwartenden Personal- und Sachkostensteigerungen gerecht zu werden. Dies ist insbesondere für größere und Großveranstaltungen wichtig, da hier die Vorlaufzeiten durchaus regelmäßig mehrjährigen Zeiträumen entsprechen.

Die Größenordnung der Steigerung der Mietpreise 2031/2032 bewegt sich in einer niedrigeren Höhe, als letztmalig für die Festlegungen für die Jahre 2029/2030. Die nun angesetzten Zuschläge wurden auf Grundlage einer Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit errechnet. Dabei sind auch Differenzierungen im Rahmen der Raumstrukturen vorgenommen worden, um entsprechende Entwicklungen zu berücksichtigen.

Die übrigen sonstigen Festlegungen der zum 01.07.2022 beschlossenen Mietpreise und der im Mai 2024 erfolgten erstmaligen Fortschreibung bleiben unberührt.

Dies gilt auch für die damalige Verabredung, dass Abweichungen von Standardmietpreisen in einer Größenordnung um bis zu 60% für die Betriebsleitung (innerbetrieblich, anteilig delegationsfähig) eingeräumt werden.