Antrag Nr. 0294/2025:
Änderungsantrag der Fraktion SGH zu Drucks. Nr. 2249/2024 Fernwärmemonopol nur bei Preistransparenz verlängern

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0294/2025 (Originalvorlage)
2249/2024 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion SGH

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion SGH zu Drucks. Nr. 2249/2024 Fernwärmemonopol nur bei Preistransparenz verlängern

Antrag



Änderungsantrag gemäß § 12 Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Beschlussdrucksache 2249/2024 „Vertrag über den Betrieb der Fernwärmeversorgung im Stadtgebiet Hannover als öffentliche Einrichtung (Betriebsvertrag Fernwärme) sowie die Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag Fernwärme“

Änderungsantrag zu beschließen:

1. Das Fernwärmemonopol von enercity wird nur dann bis zum 20. Mai 2054 verlängert, wenn Fernwärme preiswerter ist als andere Heizmöglichkeiten.

2. enercity wird aufgefordert, die Preiskalkulation für Fernwärme offenzulegen

Begründung

Die Preise für Fernwärme sind trotz einer jüngsten Senkung durch enercity nach wie vor hoch. Wer Fernwärme bezieht kann aber – anders als bei Strom und Gas - nicht zu einem anderen Energieversorger wechseln, weil enercity bei der Fernwärmeversorgung ein Monopol in Hannover hat. Kommt es zu Preisanhebungen, müssen die Kundinnen und Kunden zahlen. Immer wieder gibt es Misstrauen gegenüber der Preisbildung, die enercity offenlegen muss. Der Monopolgewinn des städtischen Grundversorgers ist dann angemessen, wenn die Fernwärme preiswerter ist als andere Heizsysteme. In dieser schwierigen Zeit darf enercity nicht länger das eigene Gewinnstreben über die elementaren Interessen der Kundinnen und Kunden stellen.