Die Landeshauptstadt Hannover lehnt das von der niedersächsischen AfD-Fraktion online gestellte Lehrer-Meldeportal offiziell ab und ruft dazu auf, sich dagegen zu solidarisieren.

Des Weiteren fordert sie die niedersächsische AfD auf, den Betrieb des Portals einzustellen.

Eine solche Internetplattform zur Denunziation von Lehrenden darf in einer demokratischen Stadt, die reflektierten Umgang mit politischem Zeitgeschehen auch an ihren Schulen vermitteln will, keinen Platz haben. Unter dem Deckmantel der Durchsetzung eines Neutralitätsgebotes an Schulen versucht die AfD, Methoden, die man sonst nur aus diktatorischen Regimen kennt, wieder salonfähig zu machen, indem sie Meldeplattformen gegen Lehrkräfte überall in Deutschland etabliert.
Generell gilt im Niedersächsischen Schulgesetz: Schulen und Hochschulen haben den Auftrag, die dem Grundgesetz zugrundeliegenden Wertvorstellungen im Sinne der freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln. Lehrer*innen haben auf dieser Grundlage durchaus auch das Recht, die eigene Meinung in einem kontrovers angelegten Unterricht zum Ausdruck zu bringen, wenn die freie Meinungsäußerung als solche zu erkennen ist.
Das fragwürdige Melde-Portal erlaubt es Schüler*innen oder Eltern von Schüler*innen dennoch, Lehrkräfte zu melden, wenn sie das Gefühl haben, dass diese sich in Bezug auf die Darstellung der AfD im Unterricht nicht angemessen neutral verhalten. Die Beschwerde wird dann an die Landesschulbehörde weitergeleitet – gemeldeten Lehrenden droht eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Das trägt unnötige Unruhe in die Schulen und erschwert die Erfüllung des Bildungsauftrags.
Dieses “an den Pranger stellen” von Pädagog*innen darf nicht toleriert werden; ebenso wenig wie das instrumentalisieren von Schüler*innen, die hier als Informationsquelle und Denunzianten missbraucht werden.


Julian Klippert (Fraktionsvorsitzender)