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Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Antrag,
der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Gebührenordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Landeshauptstadt Hannover (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 28. November 1974 dahingehend zu ändern, dass ein ermäßigter Gebührensatz hinzugefügt wird. In Härtefällen kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden. Voraussetzung sind Beeinträchtigungen durch längerfristige Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum.
Die Ausführungsbestimmungen sind durch die Verwaltung zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Durch Baustellen im öffentlichen Straßenraum kommt es zu Belästigungen durch Lärm, Schmutz, Erschütterungen und einer Einschränkung der Erreichbarkeit. Dies führt zu nicht unerheblichen Umsatzeinbußen bei den anliegenden Geschäftsbetrieben.
Analog einer Mietminderung für Mieter soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Sondernutzungsgebühr zu ermäßigen. Zu diesem Zweck sind verschiedene juristische Aspekte zu prüfen, und die Sondernutzungsgebührensatzung ist entsprechend zu ergänzen.
Rainer Lensing
Vorsitzender
