Antrag Nr. 0284/2006:
Antrag der CDU-Fraktion zu Zuwendungen an freie Träger - Auszahlung von vierteljährlichen Abschlagszahlungen

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0284/2006 (Originalvorlage)

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Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zu Zuwendungen an freie Träger - Auszahlung von vierteljährlichen Abschlagszahlungen

Antrag,

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, an alle Zuwendungsempfänger – u.a. aus dem Bereich der freien Träger, die mit Migrantinnen und Migranten arbeiten, zum Beispiel an den Verein gEMiDe – vierteljährliche Abschlagszahlungen zu Beginn eines Quartals vorzunehmen, auch wenn die Genehmigung des Haushalts noch aussteht.

Begründung:


Die Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2006 wird seitens der Kommunalaufsicht voraussichtlich erst im Mai oder Juni 2006 erfolgen. Die Zuwendungen könnten daher erst ab Mitte des Jahres ausgezahlt werden. Dieses Verfahren bedroht insbesondere die Existenz kleinerer Einrichtungen. Abschlagszahlungen in vierteljährlichen Raten sind dagegen ein erprobtes Mittel und werden allgemein in der Verwaltung praktiziert. Einen Grund für abweichende Verfahren bei Einrichtungen, die im Migrationsbereich arbeiten, ist nicht gegeben.



Rainer Lensing
Vorsitzender