Anfrage Nr. 0283/2006:
Anfrage der CDU-Fraktion zum Wettbewerb "Erfolgreiche Integration ist kein Zufall, Strategien kommunaler Integrationspolitik"

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Anfrage der CDU-Fraktion zum Wettbewerb "Erfolgreiche Integration ist kein Zufall, Strategien kommunaler Integrationspolitik"

Anfrage

Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium hat die Bertelsmann Stiftung den Wettbewerb „Erfolgreiche Integration ist kein Zufall. Strategien kommunaler Integrationspolitik“ ausgeschrieben. Inzwischen liegen die Auswertung und Ergebnisse des Wettbewerbs vor, an dem sich bundesweit 107 Kommunen beteiligt haben.

Da bisher weder der zuständige Migrationsausschuss noch die Fraktionen informiert worden sind, geht die CDU-Ratsfraktion davon aus, dass die Landeshauptstadt Hannover sich an dieser Ausschreibung nicht beteiligt hat. Dieses Verhalten kollidiert mit dem Anspruch des Oberbürgermeisters und der im Migrationsausschuss vertretenen rot-grünen Ratsmitglieder, die Interessen von Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt verantwortungsvoll und nachhaltig zu vertreten.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Weshalb hat die Landeshauptstadt Hannover sich nicht beim Wettbewerb um die erfolgreichsten Integrationsprogramme beworben?

2. Warum wurden die Mitglieder des Migrationsausschusses nicht von der Verwaltung über den Wettbewerb zeitgerecht informiert?

3. Sind der Verwaltung die Ergebnisse des Wettbewerbes bekannt, und welche Erkenntnisse lassen sich daraus für Hannover gewinnen, damit eine der wesentlichen Aufgaben in den kommenden Jahren, nämlich die Integrationspolitik, angemessen erfüllt werden kann?



Rainer Lensing
Vorsitzender