Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu DS 0074/2024: Gewalt gegen Polizeibeamte und die Verwüstung eines Sportplatzes (inkl. Umweltschäden) bei Protesten gegen den Ausbau des Südschnellwegs verurteilen
Antrag
zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
1. Der Rat der Landeshauptstadt verurteilt in aller Form die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, die bei den Protesten gegen die Modernisierung des Südschnellwegs verübt wurde.
2. Der Rat der Landeshauptstadt verurteilt die schwere Beschädigung eines Sportplatzes der Spielvereinigung Niedersachsen Döhren.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Strafanzeige gegen die Täterinnen und Täter wegen aller in Betracht kommender Delikte zu stellen.
4. Ferner wird die Stadtverwaltung beauftragt, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen die Verursacher der Beschädigungen geltend zu machen und die Spielvereinigung Niedersachsen Döhren bei der Geltendmachung solcher Ansprüche zu unterstützen.
5. Die Sportflächen müssen so wiederhergestellt werden, dass sie für den Sportbetrieb nutzbar sind. Dabei ist der, mit den Sportvereinen abgestimmte, Zeitplan auch für den Bau des Kunstrasenplatzes einzuhalten.
Begründung
Der friedliche Protest gegen staatliche Entscheidungen ist grundgesetzlich verbrieft und legitim. Auf den gleichen Grundlagen solcher Proteste fußt aber auch die demokratisch getroffene und über viele Jahre transparent gegenüber der Öffentlichkeit kommunizierte Entscheidung, den Südschnellweg zu modernisieren.
Die mutwillige Zerstörung des Sportplatzes der Spielvereinigung Niedersachsen Döhren, das Verbarrikadieren des Protestcamps unter Zuhilfenahme von Stacheldraht und rechtswidriges Verhalten gegen Polizeibeamtinnen und –beamten sind nicht hinnehmbar. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover verurteilt diese Gewalt in aller Form und fordert rechtliche Schritte, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist zudem unzumutbar, dass Sportvereine die finanziellen Lasten tragen müssen, die durch Demonstrationen und die damit einhergehenden Schäden entstanden sind. Die Wiederherstellung der Sportflächen ist eine notwendige Maßnahme, um den reibungslosen Sportbetrieb wieder aufnehmen zu können.
Unsere Sportvereine sind nicht nur sportliche Einrichtungen, sondern auch wichtige soziale Ankerpunkte in unserer Gemeinschaft. Es ist daher im Interesse aller Beteiligten, die Vereine vor den finanziellen Folgen solcher Ereignisse zu schützen und die Wiederherstellungsarbeiten so schnell wie möglich und mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen.
