Antrag Nr. 0281/2018:
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 3157/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Friedhofssatzung

Inhalt der Drucksache:

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Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 3157/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Friedhofssatzung

Der Antragstext wird wie folgt ergänzt: Antrag

zu beschließen,

Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig zu den nächsten Haushaltsplanberatungen im Herbst 2018, dem Rat und seinen Gremien eine neue aktualisierte Friedhofssatzung vorzulegen, sofern bis dahin eine Änderung der Musterfriedhofssatzung des Städtetages vorliegt. Dabei ist zu prüfen, ob die folgenden Maßnahmen dem Ziel dienen können, die Wettbewerbsfähigkeit der Städt. Friedhöfe zu erhöhen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft werden:
(...)
  • Die Nutzungszeit der Gräber kann zukünftig wieder für einzelne Jahre ergänzend gekauft werden, statt nur mindestens fünf Jahre.
  • Die Zeiten, in denen Gewerbetreibende und ihre Angestellten Zugang zu den Friedhöfen haben, werden dahingehend verändert, dass die Arbeiten montags bis freitags von 7 bis 16 Uhr auf den Friedhöfen durchgeführt werden können.

Begründung

Auch die beiden genannten Maßnahmen tragen zur Steigerung der Attraktivität aus Sicht der Angehörigen und zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit der städtischen Friedhöfe bei.
Angehörige wünschen Flexibilität und sollten die Nutzungsdauer der Gräber künftig auch wieder um einzelne Jahre verlängern können. Diese langjährige Regelung wurde bedauerlicherweise Mitte letzten Jahres bei einer Änderung der Friedhofssatzung abgeschafft. Die Neuregelung stellt für viele Angehörige ein Ärgernis dar und geht zu Lasten der Attraktivität der städtischen Friedhöfe. Sie sollte daher rückgängig gemacht werden.
Des weiteren müssen sich die nichtstädtischen Friedhofsgärtner bisher an die von der Stadtverwaltung vorgegebenen Zeiten anpassen und können freitags nur bis 12.10 Uhr auf den Friedhöfen arbeiten. Aufgrund der Anzahl an Gräbern, die versorgt werden müssen, würde eine Verlängerung der Arbeitszeiten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der städtischen Friedhöfe beitragen.

Jens Seidel
Vorsitzender