Antrag Nr. 0272/2020:
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Marktgebührensatzung: Einführung einer Kategorie für Obst, Nüsse und Gewürze auf dem Weihnachtsmarkt

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Marktgebührensatzung: Einführung einer Kategorie für Obst, Nüsse und Gewürze auf dem Weihnachtsmarkt

Antrag, zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Gebührensatzung für die Benutzung der Märkte der Landeshauptstadt Hannover (Marktgebührensatzung) unter § 1 d) Gebührenpflicht und Gebührenhöhe auf dem Weihnachtsmarkt an der Marktkirche eine gesonderte Kategorie für die Anbieter*innen von Obst, Nüssen und Gewürzen zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzuführen. Die Gebühren sollten sich dabei unter Berücksichtigung der erforderlichen Kostendeckung an der Kategorie für „alle übrigen Anbieter auf dem Weihnachtsmarkt“ in Höhe von 98,47 € je Quadratmeter zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer orientieren.

Begründung

In der Marktgebührensatzung wird festgelegt, welche Gebühren für die Nutzung der städtischen Märkte werden erhoben werden. Die Preise verstehen sich zuzüglich Wasser und elektrischer Energie.

Für Anbieter*innen von Getränken (mit und ohne Speisen) werden je Quadratmeter des Marktstandes für die Dauer des Marktes 214,44 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer erhoben. Alle Anbieter*innen von Speisen (Lebensmittel etc.) zahlen je Quadratmeter 173,51 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Alle übrigen Anbieter*innen (Handwerk) zahlen auf dem Weihnachtsmarkt je Quadratmeter des Marktstandes 98,47 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Für die Anbieter*innen von Obst, Nüssen und Gewürzen gilt, dass sie zwar Lebensmittel anbieten, diese aber in der Regel selten am Stand verzehrt werden. Die Gewinnspannen in diesem Sektor sind ausgesprochen gering und nicht zu vergleichen mit den Margen bei Getränken und sonstigen Speisen.

Erste Anbieter*innen dieser Waren haben sich bereits vom Weihnachtsmarkt zurückgezogen. Es wird daher vorgeschlagen, hier eine gesonderte Kategorie einzuführen, um die Vielfalt auf dem Weihnachtsmarkt mit besonders typischen und traditionell weihnachtlichen Angeboten in Hannover zu erhalten.



Lars Kelich Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender