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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 3158/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu "Saubere Luft in Hannover"
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen detailliert ausgearbeiteten Luftqualitätsplan vorzulegen. Darin enthalten sind folgende Punkte:
1. Modernisierung des städtischen Parkleitsystems zur Verflüssigung des Parksuchverkehrs in der Innenstadt und in den innenstadtnahen Stadtteilen.
2. Entwicklung einer intelligenten Ampelschaltung und stadtweite Umsetzung zur Verflüssigung des Verkehrs durch die Schaffung von "grünen Wellen".
3. Ausbau des Park & Ride-Systems zur Entlastung des Innenstadtverkehrs.
4. Einrichtung von Stadtteilparkhäusern zur Vermeidung von Parksuchverkehr.
5. Attraktivitätssteigerung des ÖPNV durch Maßnahmen wie die Bereitstellung von mehr Sicherheitspersonal und kostenlosem Wi-Fi sowie die Errichtung von Haltestellenhäuschen an sämtlichen Haltestellen des ÖPNV.
6. Gesprächsaufnahme mit der Region zur Prüfung der Einführung von temporär vergünstigten ÖPNV-Tickets ("NO2-Tickets") an besonders belasteten Tagen (NO2-Alarm).
7. Förderung des Carsharing-Angebotes.
8. Erhöhung der Attraktivität des Fußverkehrs
9. Entwicklung eines Konzepts für ein stadtweites Fahrradverleihsystem.
10. Sanierung bestehender Radwege und Einrichtung von Fahrrad-Parkhäusern und Servicestationen zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs.
11. Entwicklung eines Konzepts zum Ausbau und zur Förderung alternativer Antriebstechnologien, wie z.B. Elektromobilität, Erdgas-Antriebe und Brennstoffzellen.
12. Entwicklung eines Anreizmodells für die Umstellung der Taxiflotten auf E-Taxis oder Taxis mit Brennstoffzellen.
13. Anschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge für den städtischen Fuhrpark.
14. Förderung der Dach- und Fassadenbegrünung.
15. Aufstellung von Mooswänden an vielbefahrenen Straßen bzw. Aufrüstung bestehender Lärmschutzwände durch Mooselemente im Rahmen eines Pilotprojektes.
16. Begünstigung des Luftaustauschs im Stadtgebiet durch eine entsprechende Bauplanung (z.B. keine Bebauung des Steintorplatzes).
Begründung
Der Luftreinhalteplan wurde der Öffentlichkeit und der Ratspolitik anfänglich für den Beginn des Frühjahrs 2017 versprochen und dann immer wieder vertagt. Es wäre die Pflicht der Stadtführung gewesen, schon vor Jahren intelligente Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um für saubere Luft zu sorgen und gleichzeitig die Bürger vor Fahrverboten zu schützen. Wir lehnen ideologische Maßnahmen wie Fahrverbote oder Fahrbahnverengungen ab und setzen uns für eine Vielzahl von intelligenten Maßnahmen für saubere Luft in Hannover ein, die oben skizziert sind und im Luftreinhalteplan enthalten sein müssen. Diese Konzepte sind auch deshalb nötig, um den mit einer Milliarde Euro ausgestatteten Mobilitätsfonds der Bundesregierung für Kommunen nutzen zu können.
Jens Seidel
Vorsitzender
