Die Reduzierung der Zuwendungen des Landes hat zu einem unerwarteten Fehlbetrag von 17,6 Millionen Euro im städtischen Haushalt geführt. Dieser Fehlbetrag ist laut Stadtverwaltung auf die zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zurückzuführen. Dazu zählen insbesondere die Unterbringung und Bildungskosten für Ukrainer.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch waren die ukrainebedingten Mehrausgaben seit Beginn des Ukrainekriegs, die der Stadt Hannover entstanden sind und wie viel wurde davon vom Land und ggf. vom Bund erstattet?

2. Für welche konkreten Zwecke wurden diese Mittel verwendet? (Unterbringung, Bildung, Integration, Sozialausgaben etc.) Wir bitten um möglichst detaillierte Aufstellung der Kosten in den einzelnen Jahren.

3. Gab es durch diese Mehrausgaben Umverteilungen in anderen städtischen Bereichen?

Frage 1: Wie hoch waren die ukrainebedingten Mehrausgaben seit Beginn des Ukrainekriegs, die der Stadt Hannover entstanden sind und wie viel wurde davon vom Land und ggf. vom Bund erstattet?

Die Landeshauptstadt Hannover hat seit Beginn des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine rund 91 Mio. Euro Sachaufwand sowie rund 6,3 Mio. Euro Personalaufwand (nach KGSt-Standardwerten ermittelt) für die Jahre 2022 und 2023 im Rahmen der Betreuung von flüchtenden Menschen und Obdachlosen für die Betreuung ukrainischer Hilfesuchenden aufgewendet. Davon wurden rund 55 Mio. Euro über u.a. Sonderzahlungen des Landes, Erstattungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Gebühren ausgeglichen.




Frage 2: Für welche konkreten Zwecke wurden diese Mittel verwendet? (Unterbringung, Bildung, Integration, Sozialausgaben etc.) Wir bitten um möglichst detaillierte Aufstellung der Kosten in den einzelnen Jahren.

Vorausschickend muss erwähnt werden, dass die Haushalts- und Buchungssystematik der LHH nicht auf diese Sondersituation ausgelegt ist und die Erstattungstatbestände die Materie weiter verkomplizieren, so dass die Differenzierung und Zuordnung der Kosten nicht an allen Stellen in der gewünschten Detailtiefe möglich ist.

Im Jahr 2022 hat die Landeshauptstadt Hannover rund 64 Mio. Euro Sachaufwand im Rahmen der Betreuung von flüchtenden Menschen für die Betreuung ukrainischer Hilfesuchenden aufgewendet. Für 2023 sind rund 27 Mio. Euro an Aufwendungen angefallen. Für das Jahr 2024 können auf Grund des noch ausstehenden Jahresabschlusses 2024 und entsprechender Buchungen keine validen Zahlen ermittelt werden.

Exemplarisch für die größten Aufwandspositionen stehen u.a. Unterbringungskosten mit ca. 43 Mio. Euro in 2022 sowie 22,5 Mio. Euro für 2023. Für 2022 wurden 16,9 Mio. Euro für Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgewandt, wovon mehr als 10 Mio. Euro erstattet wurden. Für die Unterstützung rund um den Schulbetrieb für ukrainische Kinder sind in 2022 1,4 Mio. Euro und in 2023 1,3 Mio. Euro angefallen. Für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger ukrainischer Flüchtlinge sind im Jahr 2022 etwa 0,5 Mio. Euro angefallen.

Frage 3: Gab es durch diese Mehrausgaben Umverteilungen in anderen städtischen Bereichen?

Trotz der finanziellen, logistischen und personellen Herausforderungen im Rahmen der Betreuung der Hilfesuchenden aus der Ukraine gab es durch die Mehrausgaben keine Umverteilungen zu Lasten anderer städtischer Bereiche.