Die Reduzierung der Zuwendungen des Landes hat zu einem unerwarteten Fehlbetrag von 17,6 Millionen Euro im städtischen Haushalt geführt. Dieser Fehlbetrag ist laut Stadtverwaltung auf die zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zurückzuführen. Dazu zählen insbesondere die Unterbringung und Bildungskosten für Ukrainer.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch waren die ukrainebedingten Mehrausgaben seit Beginn des Ukrainekriegs, die der Stadt Hannover entstanden sind und wie viel wurde davon vom Land und ggf. vom Bund erstattet?

2. Für welche konkreten Zwecke wurden diese Mittel verwendet? (Unterbringung, Bildung, Integration, Sozialausgaben etc.) Wir bitten um möglichst detaillierte Aufstellung der Kosten in den einzelnen Jahren.

3. Gab es durch diese Mehrausgaben Umverteilungen in anderen städtischen Bereichen?