Antrag Nr. 0248/2022:
Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zu Drucks. Nr. 1719/2021:Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI & Volt zu Drucks. Nr. 1719/2021:Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz

Antrag

1. die Präsenz von Ordnungsdienst und Straßensozialarbeit zu intensivieren, dabei sind repressive Maßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren,

2. die Sauberkeit des Areals zu erhöhen,

3. die Hilfsangebote für Obdachlose, die Trinker*innen und offene Drogenszene zu dezentralisieren, über die Maßnahmen sind die entsprechenden Gremien im Vorfeld zu unterrichten; weiterhin ist bei der Dezentralisierung ein nahtloser Übergang der jeweiligen Hilfsangebote sicherzustellen

4. die Einrichtung einer Crack-Substitutionsstelle zu prüfen sowie

5. das Areal zwischen Raschplatz und Weißekreuzplatz einschließlich des Andreas-Hermes-Platz in die stadtentwicklungsplanerischen Überlegungen für den Bereich zwischen Bahn und Cityring einzubinden. Dabei sollen die Ergebnisse des Einwohner*innenbeteiligungsverfahrens aus 2017/2018 und des anlaufenden Innenstadtdialogs „Hannover Mitte gestalten“ berücksichtigt werden

Begründung


zu 1.

Eine erhöhte Präsenz von Ordnungsdienst und Sozialarbeit sollte nicht zu einer Erhöhung der repressiven Maßnahmen führen, sondern bestenfalls durch die Synergien zu weniger repressiven Maßnahmen führen. In jedem Fall sollten repressive Maßnahmen minimal gehalten werden.

zu 3.

Es muss verhindert werden, dass die Schließung der zentralen Hilfsangebote erfolgt, bevor die neuen, dezentralen Angebote offen und einsatzbereit sind, auch um den Menschen mitzuteilen, wo sie künftige Hilfsangebote finden.